Rabmer-Koller will für Regionalbanken Ausnahmen bei Basel III

Brüssel/Wien (APA) - Die neue Präsidentin der Vereinigung der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in der EU, die Österreicherin Ulrike Rabmer-Koller, will Ausnahmen für die Regionalbanken bei den verschärften Eigenkapitalvorschriften Basel III haben. Sie habe darüber auch schon mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jyrki Katainen gesprochen, sagte Rabmer-Koller am Mittwoch in Brüssel.

Dies sei wichtig, da die KMU vorwiegend Kredite von Kleinbanken erhalten. „Die Regionalbanken müssen bei Basel III entlastet werden“, betonte sie. Die Regionalbanken würden die KMU mit Krediten am stärksten unterstützen. Rabmer-Koller betonte, sie vertrete als Präsidentin der UAEPME seit Jahresanfang die Interessen von 12 Millionen Klein- und Mittelunternehmen in der EU mit insgesamt 55 Millionen Beschäftigten. „Die derzeitige Situation der KMU zeigt, dass die Klein- und Mittelunternehmen prinzipiell aus der Krise heraußen sind. Aber es gibt ein sehr langsames Wachstum und zu wenig, um neue Jobs zu schaffen“.

Rabmer-Koller verwies darauf, dass „gerade in den Krisenzeiten die KMU 82 Prozent aller neuen Jobs geschaffen“ hätten. Auf EU-Ebene habe sich dabei gezeigt, dass jene Länder, die ihre Reformaufgaben erfüllt hätten, besser unterwegs seien. Sie nannte dabei die ehemaligen Sparprogrammländer Spanien und Irland. Dagegen gebe es Reformbedarf in Österreich, Italien, Frankreich oder Finnland.

Die neue UEAPME-Präsidentin - sie ist auf zwei Jahre gewählt - will auf vier Prioritäten setzen. Zunächst eine bessere Regulierung, mehr Zugang der KMU zu Finanzierung, eine Verbesserung der Fähigkeiten der Arbeitnehmer sowie eine Bewältigung der Herausforderungen durch die digitale Wirtschaft. Rabmer-Koller sagte, die Hindernisse im Verwaltungs- und Bürokratiebereich seien für KMU 6- bis 30-mal so hoch wie für Großunternehmen. 16 Stunden wöchentlich müsse ein Kleinunternehmer dafür opfern.

Zufrieden zeigt sie sich mit der angestrebten EU-Kapitalmarktunion. Aber die Schlüsselherausforderung sei der Bürokratieabbau. Auch im Zusammenhang mit den Forderungen Großbritanniens an die EU, in diesem Bereich etwas zu tun, sei es notwendig, dass sich hier etwas bewege.

Rabmer-Koller kritisierte das derzeit „unternehmensfeindliche Klima“ in Österreich. „Es ist nicht so attraktiv, sich selbstständig zu machen.“ Daran müsse gearbeitet werden.