Human Rights Watch kritisiert Beschneidung der Menschenrechte in EU

Istanbul (APA/AFP) - Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat eine zunehmende Beschneidung der Menschenrechte in Europa und anderen Weltregionen kritisiert. Aus Angst vor Terroranschlägen und angesichts des Flüchtlingsandrangs würden „elementare Freiheiten“ immer mehr eingeschränkt, erklärte HRW am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts.

„Unverhohlene Islamfeindlichkeit und schamloses Denunzieren von Flüchtlingen sind die Währung einer zunehmend bestimmenden Politik der Intoleranz geworden“, erklärte HRW-Chef Kenneth Roth auch in Bezug auf den Wahlkampf in der USA. Dort forderte etwa der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, die Grenzen für Muslime zu schließen.

Der 650 Seiten starke Jahresbericht 2015 nennt zudem das Beispiel Frankreich, wo nach den islamistischen Anschlägen vom November der Ausnahmezustand verhängt wurde. Dieser räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Diese Maßnahmen weckten Besorgnisse, was die Freiheit der Bewegung, Versammlung und Meinung angehe, erklärte Human Rights Watch.

In Flüchtlingen in Europa eine „terroristische Bedrohung“ zu sehen sei eine „gefährliche Ablenkung“ vom „eigenen gewalttätigen Extremismus“ erklärt die Organisation mit Verweis auf die Pariser Attentäter, die mehrheitlich belgische und französische Staatsbürger gewesen seien.