Staatsschutzgesetz - Zufriedene Grüne stimmen dagegen

Wien (APA) - Die Grünen sind mit ihren Verhandlungserfolgen um das Staatsschutzgesetz höchst zufrieden, werden im Nationalrat heute, Mittwoch, aber dennoch dagegen stimmen. In den Gesprächen mit SPÖ und ÖVP habe man einen großen Teil, aber nicht alle „Giftzähne“ des Gesetzes ziehen können, so der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Pressekonferenz.

Er sprach vom „erfolgreichsten Scheitern jemals“. Im Deliktskatalog seien überschießende Delikte gestrichen worden, die dem Staatsschutz gemäß Entwurf des Innenministeriums den „vorbeugenden Schutz“ ermöglicht hätte (etwa die Herabwürdigung des Staates und seine Symbole, die Vorbereitung eines Hochverrats, Aufforderung zu und Gutheißung von mit Strafe bedrohten Handlungen; Schutz gegen Verhetzung nur, wenn sie zu Gewaltanwendung führt). Für die Grünen sind das wesentliche Verbesserungen, denn dadurch werde die ausufernde Überwachung von „etwas wilderen Leserbriefschreibern“ oder Demonstranten vermieden, so Pilz.

Ausreichend für eine Zustimmung sind sie für ihn dennoch nicht. Schwere gemeinschaftliche Gewalt (bisher „Landfriedensbruch“) sei etwa weiter Anlass für vorbeugende Überwachung. Am schwersten wiegt aus Pilz‘ Sicht aber die systematische Überwachung der Verkehrs- und Standortdaten von Handys ohne richterliche Bewilligung. Ein Senat aus dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern ist für die Grünen nicht ausreichend. Und auch die unkontrollierte Datenweitergabe an ausländische Dienste wollen sie nicht akzeptieren.

Dennoch sprach Pilz von „erstaunlichen Erfolgen“. Statt einer Million Menschen in Österreich gebe es dadurch wohl nur noch 200.000 von Überwachung Betroffene. Er war voll des Lobes für seine Ansprechpartner bei SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon. Ein gemeinsamer Beschluss sei nicht am Parlament, sondern am Innenministerium gescheitert, das ein „schlampiges und gleichzeitig gefährliches Gesetz“ geplant habe. Nächster Schritt sei nun, gesetzlich die parlamentarische Kontrolle zu verbessern.

Was die Grünen nicht durchsetzen konnten, wollen sie nach Beschluss des Staatsschutzgesetzes mittels Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu Fall bringen. Dafür brauchen sie die FPÖ, mit der Rot und Schwarz am Mittwoch noch verhandelten. Es gehe wohl um ein Abwenden der Beschwerde, meinte Pilz. „Wenn die FPÖ umfällt, kann ich nichts machen“, gab er sich gelassen. Er hielte dies aber für „nicht sehr gescheit“.