Finanzielle Situation Wiener Neustadts auch Thema im NÖ Landtag

St. Pölten (APA) - In der ersten Sitzung des NÖ Landtages 2016 ist u.a. der Rechnungshofbericht über die finanzielle Situation Wiener Neustadts ein Thema, der das „Desaster“ bestätige, „das von der ehemaligen SPÖ-Stadtregierung verursacht wurde“. Darauf hat am Mittwoch Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) verwiesen. Er ist seit knapp einem Jahr auch Bürgermeister von Wiener Neustadt.

„Der Bericht des Rechnungshofes belegt, dass Wiener Neustadt spätestens 2016 insolvent gewesen wäre, wenn von der neuen ‚bunten‘ Stadtregierung nicht konkrete und massive Maßnahmen getroffen worden wären“, betonte Schneeberger. Laut Rechnungshof-Bericht liegt der Sanierungsbedarf der Stadt bei 15,5 Millionen Euro pro Jahr. Im vergangenen November wurde daher ein Budget-Sanierungsprogramm beschlossen.

Schneeberger verwies zudem auf einen weiteren Rechnungshofbericht, der feststelle, dass sich die Übernahme der Krankenanstalten durch das Land Niederösterreich und die Betriebsführung durch die NÖ Landeskliniken-Holding als zweckmäßig und effizient erwiesen habe. Das untermauere, dass das Land Niederösterreich in der medizinischen Versorgung der Bürger „den richtigen Weg eingeschlagen hat“, sagte der Klubobmann. Kritik an der NÖ Landeskliniken-Holding sei demnach „mehr als entbehrlich“.