Asyl-Debatte entlang bekannter Linien
In der „Aktuellen Europastunde“ zum Thema Asyl sprach sich die FPÖ erneut dafür aus, die Grenzen dicht zu machen, die SPÖ will Rückführungen verstärken, die ÖVP setzt sich weiter für eine Aufnahmekapazitätsgrenze ein und die Grünen plädierten für eine europäische Lösung.
Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch die „Aktuelle Europastunde“ des Nationalrats genutzt, um neuerlich die freiheitlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik kundzutun. Seine Kernbotschaft: Die Grenzen müssten dicht gemacht werden, wie dies Ungarns Premier Viktor Orban vorgezeigt habe.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte in seiner Replik, dass in Österreich ohnehin kontrolliert werde, sodass man - im Gegensatz zu freiheitlichen Behauptungen - sehr wohl wisse, wer ins Land komme. Einmal mehr betonte der SPÖ-Chef, dass aus seiner Sicht eine europäische Lösung zu bevorzugen wäre. Da es diese aber noch nicht gebe, müsse man eben Notmaßnahmen wie nationale Grenzkontrollen setzen.
Stark setzt Faymann auf die Rückführung jener, die in Österreich keinen Flüchtlingsstatus erhalten: „Wir müssen wesentlich stärker zurückbringen.“ Nicht vergessen wurde vom Kanzler, seinen neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu würdigen, habe dieser doch als burgenländischer Polizeichef zu Beginn der Flüchtlingskrise ausgezeichnet agiert.
VP-Sicherheitssprecher Werner Amon zögerte im Gegensatz zum Regierungschef nicht, das Wort „Obergrenze“ in den Mund zu nehmen: „Wer glaubt, allen helfen zu können, wird am Ende niemandem helfen können.“ Auch bei jenen, die einen Asylgrund aufweisen könnten, gebe es eine natürliche Aufnahmekapazitätsgrenze.
Für eine europäische Lösung plädierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Es brauche eine gemeinsame Asylpolitik in der Union, um eine möglichst faire Verteilung zu schaffen. Nationalistischen Regierungen, die sich nicht beteiligen wollten, müsse (finanziell) die Rechnung präsentiert werden.
NEOS-Klubchef Matthias Strolz erklärte das Dublin-System, das derzeit (am Papier) die Verteilung der Asylwerber regelt, für gescheitert und verlangte ein gemeinsames EU-Verfahren. Ein Flüchtling, der dann einem bestimmten Land zugewiesen werde, solle dann für fünf Jahre an diesen Staat gebunden sein. Gleichzeitig plädierte Strolz für eine Vertiefung des Schengen-Systems, allerdings im Rahmen eines Kerneuropas.
Scharfe Kritik an der Regierung kam vor allem von Freiheitlichen und Team Stronach. Der FP-Europaabgeordnete Harald Vilimsky meinte, die Obergrenze der Verträglichkeit sei längst erreicht. Der FP-Mandatar empörte sich, dass Tür und Tor für eine „interkontinentale Völkerwanderung“ geöffnet worden sei. Damit verbunden seien nun tägliche Belastungen wie Einbrüche oder Messerstechereien.
Strache ärgerte sich, dass die Regierung nur „Placebo-Maßnahmen“ setze. Wenn die EU versage, müsse man selbst Verantwortung übernehmen und die Grenzen schließen.
Für das Team Stronach brachte Klubchef Robert Lugar die Forderung vor, sofort einen Stopp zumindest bis Mai zu verhängen, statt einen Richtwert festzulegen. Seine Strategie wäre, die Versorgung vor Ort zu forcieren, da so mit den gleichen Mitteln 20 Mal mehr Menschen geholfen werden könnte. Stattdessen würden die Flüchtlinge in eine Kultur „angelockt“ die sich nachweislich mit „diesen Menschen“ schwer tue. (APA)