Anti-Terror-Politik - Frankreichs Justizministerin zurückgetreten

Paris (APA/AFP/dpa) - Im Streit um die Anti-Terror-Politik der Regierung zieht Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ihren Hut. Die Ministerin reichte Mittwoch früh bei Präsident Francois Hollande ihren Rücktritt ein, der daraufhin den sozialistischen Abgeordneten Jean-Jacques Urvoas zu Taubiras Nachfolger ernannte.

Im Laufe des Tages will Premierminister Manuel Valls im Parlament den Text zur Verfassungsreform präsentieren, die Taubira in Teilen kritisiert hatte. Sie hatte sich mehrfach gegen die Pläne ausgesprochen, verurteilten und als Franzosen geborenen Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben. Dies hatte Hollande nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November angekündigt, bei denen 130 Menschen ermordet wurden.

„Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen“, schrieb Taubira auf Twitter. „Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“ Die im französischen Überseedepartement Französisch-Guayana geborene Taubira war zuletzt das wohl am meisten links stehende Mitglied des französischen Regierungsteams.

Von der konservativen Opposition wurde Taubira, auch wegen ihres Engagements für die Homo-Ehe - die sogenannte Ehe für alle - heftig kritisiert. Von rechtsextremer Seite sah sich die schwarze Politikerin immer wieder auch rassistischen Anfeindungen ausgesetzt.

Wie aus dem Umfeld von Hollande verlautete, stand der Rücktritt Taubiras bereits seit Samstag fest. In den Wochen zuvor gab es demnach immer wieder Diskussionen zwischen ihr, dem Präsidenten und Premierminister Valls über die geplante Verfassungsreform und eine mögliche Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft bei Terrorvergehen.

Bisher kann die französische Staatsbürgerschaft nur denjenigen aberkannt werden, die sie erst im Laufe ihres Lebens erhalten haben. Wer als Franzose geboren wird, kann sie nicht verlieren - auch wenn er noch einen weiteren Pass hat. Premierminister Manuel Valls hatte die Aberkennung als „symbolische Maßnahme“ bezeichnet. Taubira hatte hingegen erklärt, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger sei nicht wünschenswert, da ihre Wirksamkeit „absolut lächerlich“ sei. Kritisiert wurde auch, dass doppelte Staatsbürger gegenüber jenen, die nur einen Pass besitzen, diskriminiert würden.

Zu Taubiras Nachfolger wurde Urvoas ernannt, ein Vertrauter von Premierminister Valls und Experte in Sicherheitsfragen. Er war zuletzt im Parlament mitverantwortlich für die geplante Verfassungsreform. Diese werde er nun gemeinsam mit dem Premierminister in die Wege leiten, erklärte der Elysee-Palast.

Zugleich lobte die Präsidentschaft Taubiras Arbeit. Auch aus den Reihen der Sozialisten bekam Taubira am Mittwoch Anerkennung für ihre Arbeit als Ministerin. Die Chefin der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, sprach hingegen von einer „guten Nachricht“ für Frankreich, dass Taubira zurücktrete. Die oppositionellen Republikaner bezeichneten Taubiras Rücktritt als „folgerichtig“, da sie nicht mehr im Einklang mit der Regierung gestanden sei. Die Konservativen befürworten ein hartes Ahnden von Terrorvergehen.