Staatsschutzgesetz - Auch keine Einigung mit FPÖ

Wien (APA) - Auch mit der FPÖ hat die Koalition keine Einigung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) zustande gebracht, war am Mittwoch im Parlament zu erfahren. Das Gesetz wird damit aller Voraussicht nach am Nachmittag nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen werden.

Dennoch gibt es noch einige Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage, die mittels rot-schwarzem Abänderungsantrag eingebracht werden sollen. Neben einem reduzierten Katalog an Delikten, die Anlass zu „vorbeugendem Schutz“ des Staatsschutzes sein können, soll auch für den Geltungsbereich des Staatsschutzgesetzes der Schutz von Berufsgeheimnissen von Anwälten oder Journalisten gelten - analog zu den Bestimmungen in der Strafprozessordnung.

Weitere Änderungen sollen nach Angaben der Grünen Einschränkungen bei den Rechten der V-Leute sowie nähere Bestimmungen für die Analysedatenbank des Staatsschutzes betreffen.