EU-Kommission fordert strengere Auto-Zulassung

Wolfsburg/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission fordert strengere Zulassungen von Autos. So will die Brüsseler Behörde dabei die nationalen Behörden überwachen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, erklärte am Mittwoch, in einem Binnenmarkt mit frei verfügbaren Waren „muss jeder sich an die Regeln halten“. Der VW-Abgasskandal habe klargemacht, dass Verbesserungen am Markt notwendig seien.

Katainen sagte, es sei wesentlich, dass die Regeln verstärkt und deren Einhaltung gleichzeitig effektiv überwacht werden müssten. Dies sei auch nötig, um das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen. Es müsse gleiche Wettbewerbsbedingungen und Fairness im Markt geben.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte, mit den neuen Vorschlägen werden die Qualität in der Autoindustrie gesteigert, die Unabhängigkeit der Überprüfung der Fahrzeuge verbessert. Es müsse das „robusteste Emissions-Testverfahren der Welt“ in der EU geben, das überwacht werden müsse, um klarzustellen, dass die Abgaslimits auch tatsächlich eingehalten werden.

Unter den herrschenden Regeln seien nur die nationalen Behörden allein für die Zertifizierung von Fahrzeugen verantwortlich. Nun fordere die EU-Kommission einen unabhängigeren Test und eine steigende Überwachung. Eine stärkere EU-Überwachung werde das System als Ganzes stärken.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese bezeichnete es als richtig, dass die Kommission den Staaten bei ihrer Kontrollarbeit „stärker auf die Finger schauen will“. Vorgesehen sei auch, dass die EU-Staaten sich gegenseitig kontrollieren können. So sollen bei Feinstaubalarm in einer deutschen Großstadt die Behörden überprüfen können, ob französische oder italienische Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten.

Die SPD-Europamandatarin Evelyne Gebhard sagte, es sei gut, dass die Kommission die europäische Kfz-Aufsicht schnell reformieren wolle. Die nationalstaatlichen Aufsichtsbehörden hätten bei der Abgaskontrolle nicht gut funktioniert, wie der Abgasskandal demonstriert habe. In Zukunft werde ein gemeinsames Überwachungssystem, zusammengesetzt aus Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten eigene Untersuchungen anstellen, wenn Zweifel an einzelnen mitgliedstaatlichen Abgastests aufkommen. So sollen falsche Emissionsangaben vermieden werden.

~ ISIN DE0007664039 WEB http://www.volkswagenag.com ~ APA298 2016-01-27/13:31