Deutschland revidierte Wirtschaftswachstum für 2016 nach unten

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung ist mit dem Tempo des Wirtschaftswachstums in Deutschland unzufrieden. Trotz eines erwarteten Nachfrage-Impulses durch den hohen Flüchtlingszuzug nahm sie in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht von heute, Mittwoch, ihre Prognose für das Wachstum im laufenden Jahr leicht um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent zurück.

In einem Zeitungsinterview klagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, angesichts des niedrigen Ölpreises, des schwachen Euro und der niedrigen Zinsen müsste die Dynamik eigentlich größer ausfallen. Um das zu ändern, will die Regierung mehr investieren, vor allem in die Digitalisierung. Trotzdem soll die Staatsverschuldung weiter zurückgeführt werden.

In dem vom Kabinett beschlossenen Bericht wird der deutschen Wirtschaft bescheinigt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf einem „soliden Wachstumskurs“ zu sein. Die jüngsten Probleme in China und anderen Schwellenländern führten aber zu einer Eintrübung der Aussichten für die deutschen Ex- und Importeure, für die die Regierung jetzt deutlich niedrigere Zuwächse erwartet als noch im Herbst. Beim Öl - einem der Risikofaktoren für die Weltwirtschaft - rechnet die Regierung in Berlin nicht mit einem weiteren Preisverfall. Sie kalkuliert für 2016 im Jahresdurchschnitt mit einem Preis von 34 Dollar für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent.

Die tragende Säule des Aufschwungs bleibt aus Sicht der Regierung die deutsche Nachfrage, die auf einem starken Arbeitsmarkt basiert. Die Löhne und Gehälter dürften 2016 mit 2,6 Prozent ähnlich stark wie im Vorjahr zulegen. Das stütze den Konsum. Die Arbeitslosenquote werde mit 6,4 Prozent stabil bleiben. Dagegen dürften die Investitionen im laufenden Jahr nur um 0,4 Prozent steigen. Dabei sollten steigende Gewinne bei den Unternehmen Spielraum für mehr Ausgaben schaffen.

Unterdessen will die Bundesregierung keine neuen Schulden machen. 2016 soll erstmals seit Jahren die Staatsverschuldung auf unter 70 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinken. 2015 lag die Quote noch bei über 71 Prozent. In der EU gilt eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent. „Der Bundeshaushalt 2016 wird - wie schon der Haushalt 2015 - ohne Neuverschuldung auskommen“, hieß es in dem Bericht. Allerdings machte Gabriel in einem Interview der „Rheinischen Post“ deutlich, dass für ihn die „schwarze Null“ kein Dogma ist. Deswegen dürften notwendige Investitionen nicht unterbleiben.