EU-Kommission: Rückschläge bei Korruptionsbekämpfung in Bulgarien

Brüssel (APA) - Bulgarien hat nach dem jährlichen Überwachungsbericht der EU-Kommission Rückschläge bei der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen. Rumänien hat im Gegensatz dazu „kontinuierliche Fortschritte“ bei der Justizreform und bei der Korruptionsbekämpfung gemacht, erklärte die EU-Kommission Donnerstag bei der Vorstellung der Berichte.

Bulgarien und Rumänien stehen seit ihrem EU-Beitritt 2007 unter Beobachtung der EU-Kommission im Rahmen eines speziellen „Kooperations- und Kontrollverfahrens“. Vor allem bei der Antikorruptionsstrategie sei es in Bulgarien zu Rückschlägen gekommen, erklärte die EU-Kommission. Der Vizepräsident der EU-Behörde, Frans Timmermans, forderte, dass die Bulgaren 2016 Fortschritte im eigenen Land erkennen. Die größte Herausforderung bestehe darin, „echte Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität zu erzielen“.

„Ein Gesetzesentwurf, der die Errichtung einer zentralen Antikorruptionsbehörde vorsah, wurde von der Nationalversammlung abgelehnt. Die Regierung hat zwar ihre Absicht bekundet, einen geänderten Vorschlag zu unterbreiten, dennoch hat die Ablehnung des ursprünglichen Vorschlags verdeutlicht, dass es keinen politischen Konsens für den Reformprozess gibt“, heißt es in dem Bericht.

Die EU-Kommission fordert Bulgarien auf, ihre bisherigen Empfehlungen rascher umzusetzen. „Die langsamen Fortschritte in Fällen von Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität untergraben weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der bulgarischen Behörden, dem Recht Geltung zu verschaffen.“ Positiv vermerkte die EU-Kommission, dass Bulgarien im Dezember seine Verfassung geändert habe, dies sei ein wichtiger Schritt zur Reform des Obersten Justizrates, der die allgemeine Richtung für das bulgarische Justizwesen vorgebe.

Im Fall von Rumänien stellte Timmermans fest, dass das Land „den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“. Die Massendemonstrationen gegen Korruption hätten verdeutlicht, wie sehr dieses Problem den Menschen am Herzen liege. Professionalität, Engagement und die erfolgreiche Arbeit der Gerichte und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft seien sichtbar geworden. Bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene seien „beeindruckende Erfolge erzielt“ worden.

Allerdings müssten die jüngsten Reformen in Rumänien konsolidiert werden, verlangt die EU-Kommission. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung gerichtlicher Entscheidungen seien weiterhin Anfechtungen ausgesetzt. Die Strafrechtsreform werde vom Parlament infrage gestellt und Beschlüsse über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten noch immer nicht nach objektiven Kriterien gefasst.