Flüchtlinge - Burgenland könnte bei Mindestsicherungs-Kürzung mittun

Eisenstadt (APA) - Das Burgenland könnte bei einer Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte, wie dies in Oberösterreich erwogen wird, mitziehen. Man wolle den Verhandlungen auf Bundesebene nicht vorgreifen: „Aber es ist durchaus eine Maßnahme, die auch bei uns überlegt wird“, sagte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten.

Für einen Sozialdemokraten sei dies „eine ganz schwierige Frage“, meinte Darabos. Er erlebe täglich auch eine gewisse Skepsis und ein gewisses Unbehagen, was die Frage der Mindestsicherung für Asylberechtigte betreffe. Auch pensionierte Maurer beispielsweise müssten mit relativ wenig Pension auskommen. Hier herrsche „ein gewisses Unverständnis“, wenn jemand, der nicht ins Sozialsystem eingezahlt habe, praktisch den gleichen Betrag bekomme. Dies sei aber eine Frage, die auf Bundesebene ausverhandelt werden müsse.

Er glaube, „dass es da definitiv Notwendigkeit gibt, auch die Mindestsicherung zu überarbeiten“, sagte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), der mit Darabos eine Pressekonferenz zum Thema Wertekurse abhielt. Was Details betrifft, verwies Kurz auf die auf Bundesebene laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung der Mindestsicherung.