Bildungsreform: SP sieht Bildungsdirektions-Pläne auf Linie, VP nicht

Wien (APA) - Rund um den Gesetzesentwurf zu den geplanten Bildungsdirektionen gehen in der Koalition die Meinungen auseinander. Während die SPÖ die Verhandlungspapiere des Bildungsministeriums auf Reform-Linie sieht, forderte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gegenüber der APA am Mittwoch die Einbindung von VP-Landeshauptleuten.

Mit einem vom Bildungsministerium ausgearbeiteten Verhandlungspapier zu den Bildungsdirektionen, die als neue Bund-Länder-Behörde die Landesschulräte ablösen sollen, sind vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer nicht zufrieden. Da es für eine solche Behörde noch keinen Präzedenzfall gebe, müsse über die Rechtsstruktur gemeinsam mit den Ländern verhandelt werden, sagte Lopatka. Das sei bisher nicht geschehen.

Das Bildungsministerium verwies gegenüber der APA darauf, dass ein erster Entwurf bereits vor Weihnachten übermittelt wurde und Einwände in ein zweites, nach dem Jahreswechsel verschicktes Papier eingearbeitet wurden. In der politischen Koordinierungsgruppe, die auf ÖVP-Seite Staatssekretär Harald Mahrer und Familienministerin Sophie Karmasin sowie auf SPÖ-Seite Staatssekretärin Sonja Steßl und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek umfasst, „werden die nächsten Schritte laufend koalitionär abgestimmt“. Lopatka wünscht sich nun, dass in der Frage der Bildungsdirektionen die VP-Landeshauptmänner Wilfried Haslauer (Salzburg) und Günther Platter (Tirol) sowie auch SP-Landeshauptleute direkt eingebunden werden.

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann zeigte sich über die Äußerungen des VP-Klubobmannes der letzten Tage „sehr verwundert“, wie sie der APA sagte. Im Hinblick darauf, dass im Herbst das ÖVP-Regierungsteam den Plänen zu den Bildungsdirektionen zugestimmt habe, ergebe sich jetzt „ein Bild der Uneinigkeit und der Instabilität“. Lopatka desavouiere nun „auch die eigene Regierungsmannschaft“. Das sei auch für das Koalitionsklima insgesamt nicht förderlich. Grossmann: „Lopatka legt manche Brände.“

Dass in den Vorschlägen zu den Bildungsdirektionen „die Weisungskette von der Ministerin ausgeht“, sei bei der Präsentation der Bildungsreform-Pläne allen klar gewesen. „Dass sich hier die Landeshauptleute hinein optieren können“, wertet Grossmann als „guten Kompromiss“, der auch im nunmehrigen Verhandlungspapier enthalten sei.

Für Diskussionen sorgten auch Lopatkas Überlegungen, zur Verabschiedung der Gesetze zu den Modellregionen für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen auch Gespräche mit der FPÖ zu führen bzw. unter Umständen gar keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat anzustreben. Ob tatsächlich eine Verfassungsmehrheit nötig ist, sei von der Ausgestaltung der endgültigen Einigung abhängig, hieß es aus dem Bildungsministerium.

Unabhängig davon, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit unbedingt benötigt wird, gelte es laut Grossmann „eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung“ anzustreben. Verhandlungen darüber sollten aber von der Koalition gemeinsam geführt werden, sagte die SP-Bildungssprecherin in Richtung des VP-Klubchefs, der gegenüber der APA heute erneut betonte, dass die ÖVP von der 15-Prozent-Grenze für teilnehmende Schulen bzw. Schüler pro Bundesland nicht abrücke.

Die Grünen, nach dem bisherigen Nein der FPÖ zur Modellregion-Umsetzung der einzig verbliebene Ansprechpartner, gehen weiter davon aus, dass es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Sache braucht. Die Aussagen Lopatkas wertet der Grüne Bildungssprecher Harald Walser gegenüber der APA „als taktisches Geplänkel“. Für ihn liegt der „der Ball bei Ministerin Heinsch-Hosek“. Die Grünen stünden nach wie vor für sachliche Verhandlungen bereit. Die bisherigen Verzögerungen bezeichnete er als „unverantwortlich“.

Ins gleich Horn stieß indes der Bildungssprecher der Grünen Wien, David Ellensohn: „Die Bundesregierung blockiert den Wiener Weg“ in Richtung Einführung einer Gesamtschul-Modellregion, erklärte er in einer Aussendung.