Ischinger fordert rasche Wiederbelebung von NATO-Russland-Rat

Berlin/Moskau (APA/AFP) - Zweieinhalb Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger eine rasche Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats gefordert. Es sei „wichtig, dass wir die militärische Vertrauensbildung wieder in Gang setzen und nicht nur über das Megafon miteinander reden“, sagte Ischinger am Mittwoch in Berlin.

Daher sei es „absolut zwingend notwendig, dass jetzt im Bündnis anscheinend die Bereitschaft gewachsen ist, den Rat wieder einzusetzen“. Die Gespräche in dem Gremium liegen seit Juni 2014 wegen der Ukraine-Krise auf Eis. Im Dezember forderten die NATO-Außenminister das Bündnis aber auf, eine Wiederaufnahme zu prüfen. Von NATO-Seite wird nach Diplomatenangaben eine Zusammenkunft auf Botschafterebene Ende Februar oder Anfang März angestrebt, sofern Russland zustimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin bot der NATO zuletzt seinerseits an, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

„Ich habe es von Anfang an für eine völlig falsche Entscheidung gehalten, ein Instrument, das man für die Krise geschaffen hat, ausgerechnet in der Krise auszusetzen“, sagte Ischinger in Berlin. „Wenn der NATO-Russland-Rat jetzt auf Botschafterebene in den kommenden Tagen oder Wochen zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder zusammentritt, dann ist es höchste Zeit“, fügte er hinzu.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von 12. bis 14. Februar statt. Erwartet werden rund 550 Teilnehmer, darunter etwa 30 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 60 Außen- und Verteidigungsminister. Geplant ist nach Angaben des Außen- und des Verteidigungsministeriums in Wien auch eine Teilnahme von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Dominierendes Thema des Treffens dürfte der Konflikt in Syrien sein. Aus Russland nimmt Außenminister Sergej Lawrow teil, auch sein US-Amtskollege John Kerry und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden erwartet.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA359 2016-01-27/14:38