St. Pölten vor Swap-Vergleich: Stadt für ÖVP „ins Casino“ geführt

St. Pölten (APA) - Die SPÖ habe St. Pölten „ins Casino“ geführt und wolle jetzt die Verantwortung abschieben, reagierte Klubobmann StR Peter Krammer (ÖVP) in einer Aussendung auf die vorangegangene Kritik von Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) an der Volkspartei. Stadler habe das Spekulationsgeschäft der Stadt mit der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien alleine abgeschlossen.

Damit sei der Bürgermeister für den medial kolportierten 45 Mio. Euro-Schaden „auch alleine verantwortlich“, sagte Krammer. Ein Ausstieg aus dem Swap-Geschäft wäre laut dem ÖVP-Klubchef „schon im Jänner 2008 möglich und vor allem nötig gewesen, als die Spekulationsgeschäfte der Stadt das vom Gemeinderat eingezogene Risikolimit überstiegen“. Das hätte die Stadt 4,4 Mio. Euro gekostet.

Und, so Krammer weiter: „Wer darüber hinaus dem Gemeinderat nicht die Wahrheit sagt und laufende Vergleichsverhandlungen auch auf Nachfrage im zuständigen Ausschuss verleugnet, darf sich schlussendlich nicht wundern, wenn keine der Oppositionsparteien einem Vergleich zustimmen kann.“

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