Flüchtlinge - HRW verurteilt dänisches Asylrecht scharf

Istanbul/Kopenhagen (APA/AFP) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Verschärfung des Asylrechts in Dänemark scharf verurteilt. Die am Dienstag vom Parlament in Kopenhagen beschlossene Asylrechtsreform sei „verachtenswert“, erklärte HRW-Chef Kenneth Roth am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Er finde es „verachtenswert“, dass Dänemark und in gewisser Hinsicht auch die Schweiz die „letzten persönlichen Habseligkeiten von Menschen beschlagnahmen“ wollten, die aufgrund ihres Exils und ihrer Verletzbarkeit bereits verarmt seien „und nicht mehr viel bei sich tragen“, fügte Roth bei einer Pressekonferenz hinzu. Er frage sich, ob ein „reiches Land“ wie Dänemark „es wirklich nötig hat, verzweifelten Asylbewerbern die letzten Habseligkeiten“ zu nehmen, bevor sie „Basis-Dienstleistungen“ erhielten.

Diese Frage habe nichts mit einer eventuellen Rückerstattung von erhaltenen Dienstleistungen zu tun, sagte der HRW-Chef weiter. „Denn wenn Dänemark von den Asylbewerbern eine Rückzahlung wollte, würde es ihnen Jobs anbieten, was die meisten wollen.“

Derweil kündigte die einflussreiche rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) weitere Maßnahmen an, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Derzeit sei eine Gesetzesänderung auf dem Weg, die die Abschiebung von strafrechtlich verurteilten Flüchtlingen erleichtere, sagte DF-Vertreter Martin Henriksen. Diese Änderung des Strafrechts habe seine Partei der Regierung „verkauft“. Die Regierung der rechtsgerichteten Venstre-Partei von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen ist im Parlament unter anderem auf die Unterstützung der DF angewiesen.

Das dänische Parlament hatte am Dienstag trotz internationaler Kritik eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Danach können Flüchtlingen künftig Bargeld und Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1.340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge abzuschrecken.

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