Europarats-Parlamentarier warnen vor Willkür im Kampf gegen Terror

Straßburg (APA/AFP) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat vor Willkür und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terrorismus gewarnt. Die Anschläge durch Islamisten, bei denen im vergangenen Jahr in Frankreich, Ägypten, Tunesien sowie im Libanon und in der Türkei mehr als 800 Menschen getötet wurden, seien Angriffe auf die demokratischen Werte und Freiheiten.

Dies stellte die Versammlung am Mittwochabend in einer Entschließung fest. Gerade deshalb müsse der Kampf gegen den Terror mit der Verteidigung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien einhergehen, forderten die Abgeordneten. Zugleich äußerten sie sich besorgt über die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich, der nach dem Terroranschlägen vom 13. November in Paris verhängt worden war.

Die Versammlung forderte die 47 Europaratsländer auf, ein „faires Gleichgewicht“ zu bewahren zwischen der Verteidigung von Sicherheit und dem Schutz bürgerlicher Freiheiten. Ausnahmezustände müssten grundsätzlich auf die „kürzestmögliche Periode“ begrenzt werden. Sie dürften nicht zu „unverhältnismäßigen Einschränkungen individueller Freiheiten“ missbraucht werden. Besorgt über mögliche Auswirkungen des von Frankreich verhängten Ausnahmezustands hatten sich bereits der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Niels Muiznieks, und der Generalsekretär der paneuropäischen Organisation, Thorbjörn Jagland, geäußert.

In Frankreich seien im Zuge dieses Ausnahmezustandes mehr als 3.200 Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss vorgenommen worden, sagte der französische Sozialist Pierre-Yves Le Borgn vor der Parlamentarier-Versammlung. Mehr als 380 Menschen seien in Hausarrest genommen worden, darunter auch 27 Umweltschützer, die im Dezember anlässlich der Weltklimakonferenz an einer Demonstration teilnehmen wollten. In nur 60 Fällen hätten die Hausarreste zu Verurteilungen der Betroffenen geführt. Damit stelle sich die Frage, ob die Polizei den Ausnahmezustand für Operationen nütze, die nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun hätten.

Der französische Europaminister Harlem Desir rechtfertigte den Ausnahmezustand, der nach den Plänen der Pariser Linksregierung im Februar abermals verlängert werden soll. Die Maßnahmen seien vom höchsten französischen Verwaltungsgericht gebilligt worden. Bei den Hausdurchsuchen seien 550 Waffen beschlagnahmt worden, darunter 42 Kriegswaffen. Auch würden die Maßnahmen vom französischen Parlament und von der Justiz überwacht. „Der Rechtsstaat funktioniert“, versicherte der Sozialist.

Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Die Versammlung trifft sich vier Mal jährlich zu fünftägigen Plenarsitzungen in Straßburg.