Nationalrat: Nächtliche Einschränkungen bei Zentralkrankenhäusern

Wien (APA) - In Zentralkrankenanstalten wie dem Wiener AKH muss künftig nicht mehr rund um die Uhr in jedem einzelnen Sonderfach ein Facharzt vor Ort anwesend sein. Das hat der Nationalrat am Mittwochabend mit den Stimmen von Koalition, NEOS und Team Stronach abgesegnet.

In Zukunft genügt es, wenn in den Nachtstunden bzw. vorübergehend auch im Wochenenddienst und an Feiertagen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist. Zentrale Fachbereiche wie die Intensivmedizin, die Chirurgie, die Innere Medizin, die Anästhesiologie und die Kinder- und Jugendheilkunde müssen aber jedenfalls besetzt sein. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) wies dann auch Kritik an der „Einsparungspolitik“ zurück. Die Frage sei, ob es wirklich notwendig sei, dass beispielsweise ein Tropenmediziner rund um die Uhr anwesend sein müsse.

Ebenfalls in den Abendstunden (gegen die Stimmen der FPÖ) vereinbart wurde ein Maßnahmenbündel zur Beschleunigung der Genehmigungen im Gesundheitswesen.

Durch ist auch ein Paket, das ein Energie-Infrastrukturgesetz sowie Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und im Energie-Control-Gesetz beinhaltet. Ziel der vereinbarten Maßnahmen ist hier, Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der Energieinfrastruktur im gemeinsamen europäischen Interesse schneller durchzuführen. Freilich musste die Koalition ihre ursprünglichen Pläne zurückschrauben, da sie keinen Partner für eine Verfassungsmehrheit fand und sich nun mit einer einfachgesetzlichen Lösung behelfen musste.