Montenegrinische Regierung überstand Misstrauensvotum

Podgorica (APA) - Der montenegrinische Langzeit-Ministerpräsident Milo Djukanovic hat am Mittwochabend im Parlament ein von ihm selbst initiiertes Misstrauensvotum überstanden. Die dreitägige Debatte und die Abstimmung führten allerdings nach 18 Jahren zur Trennung vom kleinen Regierungspartner, der Sozialdemokratischen Partei (SDP) von Parlamentspräsident Ranko Krivokapic.

Die Regierung - bzw. Djukanovics Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) - wurde von 42 Abgeordneten unterstützt, 20 stimmten gegen sie. Die Abgeordneten der führenden Oppositionskraft, der Demokratischen Front, boykottierten die Parlamentsdebatte.

In seiner Rede vor der Abstimmung forderte Djukanovic die Opposition mit Blick auf die politische Stabilität auf, einen Teil der Regierungsverantwortung bis zu der im Herbst fälligen Parlamentswahl zu übernehmen. Er bot der Opposition vier Ministerposten, darunter den Innenminister, und einen Vizepremiers-Posten an.

Djukanovic führt Montenegro seit 1991 entweder als Präsident oder Regierungschef. Schon seit Monaten gab es Differenzen mit der mitregierenden SDP. Der kleine Koalitionspartner wollte aber mit dem Austritt aus der Regierung die Beitritts-Einladung der NATO abwarten. Diese war Anfang Dezember erfolgt.