Misstrauensanträge gegen Regierung Renzi gescheitert

Rom (APA) - Italiens Premier Matteo Renzi hat am Mittwochabend zwei Misstrauensanträge überstanden. Mit 178 Stimmen gegen 101 und einer Stimmenenthaltung lehnte der Senat einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien Forza Italia und Lega Nord gegen die Regierung ab. Der Antrag war wegen eines im November verabschiedeten Regierungsdekrets zur Rettung von vier regionalen Pleitebanken eingereicht worden.

Durch das Dekret konnten zwar die vier Banken gerettet werden, Tausende Kleinanleger hatten jedoch ihre Ersparnisse verloren. Forza Italia und Lega Nord warfen daraufhin der Regierung inkompetentes Handeln vor. Der Senat lehnte auch einen weiteren Misstrauensantrag ab, den die populistische Fünf Sterne-Bewegung gegen Reformenministerin Maria Elena Boschi wegen angeblicher Interessenskonflikte eingereicht hatte. Gegen den Antrag stimmten 178 Senatoren, für ihn 101; es gab eine Stimmenthaltung.

Boschis Vater war eine Zeit lang Vizepräsident der Bank Etruria gewesen, einer der vier Problembanken. Boschis Bruder ist Angestellter des Geldhauses. Premier Renzi verteidigte am Mittwoch vor der Misstrauensabstimmung sowohl sein Rettungsdekret als auch Ministerin Boschi selbst. Mithilfe des Dekrets seien die Jobs von 7.000 Bankenmitarbeitern und die Konten einer Million Kunden gesichert worden, konstatierte er.

Renzi bestritt, dass die Regierung das Bankendekret im Interesse von Boschis Familie verabschiedet habe. Der Ministerin sei in punkto Transparenz nichts vorzuwerfen, versicherte er. Boschi hatte bereits im Dezember einen individuellen Misstrauensantrag überstanden, den die Fünf Sterne-Bewegung gegen sie eingereicht hatte.