Hypo-U-Ausschuss - Peschorn als „Vater der Verstaatlichung“

Wien/Klagenfurt (APA) - Vor der Befragung des juristischen Masterminds hinter der Hypo-Verstaatlichung, Wolfgang Peschorn, haben die Politiker des Hypo-U-Ausschusses diese größtenteils mit Spannung erwartet. Der Präsident der Finanzprokuratur sei eben Anwalt der Republik; und bei Vorgängen rund um die Skandalbank der „Vater der Verstaatlichung“ bzw. eine „Schlüsselfigur“, so der Grundtenor von Parteienvertretern.

NEOS-Mann Rainer Hable und auch Grün-Mandatar Werner Kogler sprachen von einem Dokument der Finanzprokuratur, das beweist, dass wenige Stunden vor der Notverstaatlichung Gewährleistungsklauseln gegenüber der Hypo-Eigentümerin BayernLB noch vorgesehen waren. Schlussendlich fielen diese aber raus. Das wollten beide Politiker bei Peschorn hinterfragen, wie sie betonten. Hable zeigte das entsprechende Dokument vor Medienvertretern in die Kameralinsen und sagte, dass es bis heute unklar sei, wies so man die Bayern aus ihrer Verantwortung entlassen habe. Aus Sicht Koglers hat Peschorn bis zum Schluss eigentlich dafür gekämpft, sich aber nicht durchgesetzt.

Aus Sicht der Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP war die Finanzprokuratur und somit Peschorn für die Expertise zuständig, die die Verhandler bei der Notverstaatlichung brauchten. Der rote Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte, Österreich sei sehr gut vorbereitet gewesen, nur habe man beim Verhandlungspoker wegen des größeren Risikos eben schlechtere Karten gehabt. Sein schwarzes Pendant, die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl, wollte heute hinterfragen, wann die Finanzprokuratur über die bayerischen Pläne zum Ausstieg aus der Kärntner Hypo Bescheid gewusst habe. Sie wollte auch wieder nachfragen, wie die damaligen politischen Verantwortungsträger Kärntens aus den Reihen der Freiheitlichen damals agiert hätten.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionschef Gernot Darmann bezog sich neuerlich auf die zuletzt schon von den Freiheitlichen thematisierte damalige Möglichkeit, dass staatliche Partizipationskapital, das der Hypo gewährt worden war, in echte Anteile zu wandeln. Mit diese Wandlung hätte man den „künstlichen Zeitdruck“ der vor der Notverstaatlichung vor allem seitens der Bayern aufgebaut worden sei verhindern könne. Peschorn wolle er etwa fragen, wieso diese Möglichkeit in den Vorbereitungen zu den Verhandlungen nie thematisiert worden sei.

Offen blieb vor der Befragung, ob bzw. über wie weite Strecken die Medien womöglich im Verlauf des Auftritts Peschorns als Auskunftsperson ausgeschlossen werden könnten. Dies erschien aufgrund gewisser Aktenkategorisierungen möglich. Sollte es zum Ausschluss der Medienöffentlichkeit kommen, würde das nicht für Transparenz sprechen, meinte Team-Stronach-Politiker Robert Lugar.

Über den Sinn oder Nicht-Sinn hinter der Ladung des weiteren heutigen Zeugen Wilhelm Miklas, Generalsekretär des Verbandes der Landes-Hypos, gingen die Meinungen auseinander. SPÖ und ÖVP äußerten Zweifel, da ja schon der Präsident des Verbandes als Auskunftsperson im Ausschuss war. Die FPÖ wollte heute sehr wohl hinterfragen, dass der Verband schon früher über die Kärntner Hypo-Probleme bescheidgewusst habe, als bisher dargestellt.