EU-Kommission legt Anti-Steuerbetrugspaket vor

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Steuerbetrug vorgelegt. Vor allem sollen Steuerschlupflöcher für Großunternehmen geschlossen werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Mosovici erklärte, allein bei der Körperschaftssteuer (KöSt) komme es durch Umgehung und Vermeidung von Steuern jährlich zu Verlusten von 50 bis 70 Mrd. Euro.

Das Paket umfasst mehrere Punkte. Es geht um gesetzlich bindende Maßnahmen, um die von Großunternehmen verwendeten Methoden der Steuervermeidung zu verhindern (Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie). Darin heißt es, dass Multis, die ihre Gewinne im EU-Binnenmarkt produzieren, dort auch ihren „fairen Anteil an Steuern zahlen“ müssen. Dann wird es eine Empfehlung an die EU-Staaten geben, wie der Missbrauch durch solche Steuerverträge verhindert werden kann.

Außerdem wird vorgeschlagen, gemeinsame steuerbezogene Informationen über Großkonzerne in der EU auszutauschen. Die entsprechende Amtshilferichtlinie soll in diesem Sinn überarbeitet werden. Dabei seien auch eigene länderspezifische Berichte zwischen den jeweiligen Steuerbehörden vorgesehen.

Ferner soll auch auf internationaler Ebene eine faire Steuerbehandlung gefördert werden, wobei auch die Erstellung einer Liste jener Drittstaaten geplant ist, die sich weigern, an dieser fairen Handhabung teilzunehmen.

Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission auch noch einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Unternehmenssteuergrundlage machen. Nicht beabsichtigt ist eine Harmonisierung der KöSt-Raten. Es liege an den Staaten, die Unternehmen effektiv und in Übereinstimmung mit den nationalen Regeln zu besteuern, heißt es in dem Papier. Die Höhe einer Steuer sei nicht der Hauptgrund für Unternehmen, ihre Gewinne auszulagern. Vielmehr seien undurchsichtige Steuervorbescheide, spezielle Steuerregime und Schlupflöcher in nationalen Steuergesetzen der Grund für die sogenannte „aggressive Steuerplanung“.

In dem von der EU-Kommission vorgelegten Paket zu Anti-Steuerbetrugsmaßnahmen wird auch auf die Liste von Drittländern verwiesen. Allerdings sind von den 28 EU-Staaten nur 13 angeführt, die über solche schwarzen Listen von Steueroasen mit unterschiedlicher Anzahl von Drittländern verfügen. Die 15 anderen Mitgliedsstaaten, unter ihnen Österreich, haben keine solche Liste. Im Finanzministerium in Wien wurde auf Anfrage der APA betont, dass statt dessen ein Mechanismus existiere, der in Kraft trete, wenn Drittstaaten gewisse Steuerschwellen unterschritten.

Aus den in den 13 EU-Ländern angeführten Steueroasen ergeben sich rund 30 Drittstaaten, die dort gemeinsam angeführt werden. In Europa waren es zuletzt Andorra, Liechtenstein und Monaco, allerdings gehen die Daten auf Juni 2015 zurück, in der Zwischenzeit haben einige Staaten Fortschritte gemacht. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Britischen Jungfern-Inseln, Bermuda, Montserat, die Turks- und Caicosinseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der bisherigen schwarzen Liste von Steueroasen.

Weiters dazu gehören Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, Brunei, die Cookinseln, Grenada, Hongkong, Liberia, die Malediven, die Marshallinseln, Mauritius, Nauru, Niue, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, die Seychellen, die amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.

Mazedonien steht derzeit nur auf den schwarzen Listen von Finnland und Griechenland, Montenegro ist von Finnland, Griechenland und Belgien gelistet. Litauen beispielsweise hat insgesamt 57 Drittstaaten auf seiner Negativliste stehen, Finnland nur 15 Länder, wobei sich auch die Schweiz darunter befindet. Die Schweiz ist innerhalb der EU nur noch von Italien gelistet. (APA)