Flüchtlinge - Hitzige Debatte im Kärntner Landtag

Klagenfurt (APA) - Hitzig verlaufen ist am Donnerstag im Kärntner Landtag die Debatte rund um die Asylproblematik. FPÖ und BZÖ brachten in der Sitzung, die sie gefordert hatten, acht Dringlichkeitsanträge zum Thema ein. Die SPÖ hatte zu Beginn den „Sieben-Punkte-Aktionsplan“ zum Inhalt der „Aktuelle Stunde“ gemacht.

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sprach in seinem Beitrag von einem „Versagen der Europäischen Staatengemeinschaft“ - man habe sich nun den Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu stellen. „Dabei müssen wir einen Kompromiss finden zwischen dem Mitgefühl für notleidende Flüchtende und der Verantwortung für das Land“, so Seiser. Die Diskussion um Obergrenzen und Richtwerte hält er für obsolet: „Die Kapazität ergibt sich aus der Machbarkeit, daraus, welche Mittel wir zur Verfügung haben.“ Auch die Genfer Menschenrechtskonvention kenne keine nationalen Obergrenzen.

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz warf den Kärntner Regierungsparteien „Abgehobenheit, Präpotenz und Ignoranz gegenüber den Ängsten der Bevölkerung“ vor. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der in seiner Rede den Sieben-Punkte-Aktionsplan hervorhob, treibe laut Leyroutz ein „doppeltes Spiel“: „In Kärnten schimpft er über den Bund, aber auf Bundesebene stimmt er mit.“ Leyroutz bezeichnete eine „Nullzuwanderung“ als einzige Möglichkeit, die Flüchtlingskrise in Österreich zu bewältigen. Erneut forderte er verstärkte Grenzkontrollen, die Reduzierung von Leistungen in der Grundversorgung und die Umsetzung des Dublin-Abkommens. Die FPÖ sei „den Kärntnern und nicht der illegalen Massenzuwanderung“ verpflichtet.

Mit den Bestimmungen in einem Fußballstadion verglich ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter die Diskussion um die Obergrenzen: „Wenn in einem Stadion 30.000 Leute Platz haben, dann kann man auch nicht mehr Leute hereinlassen.“ Obergrenzen seien „ohne Wenn und Aber“ zu respektieren. Die Willkommenskultur sei „endgültig gescheitert“, und: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, nicht Einladung auf Dauer.“

Heftige Kritik an der FPÖ übte Grüne-Klubobfrau Barbara Lesjak: „Wenn ich mir die Aussagen wie die Forderung nach einer Nullzuwanderung anhöre, dann höre ich heraus, dass hier ein Menschenrecht infrage gestellt wird.“ Die Forderung nach Obergrenzen sei „nicht zu Ende gedacht“. „Was macht man denn, wenn die Grenze wirklich überschritten wird?“, fragte Lesjak. Mit „Willkommenskultur“ sei nicht gemeint, dass jeder kommen und sich verhalten könne, wie er möchte: „Man muss den Leuten verstärkt das europäische Wertesystem vermitteln.“

Hartmut Prasch, Obmann der IG Team Stronach, bedauerte das „nationale Kirchturmdenken vieler Länder in Europa“, das eine Lösung der Krise auf EU-Ebene verhindern würde. Österreich müsse sich aber davon verabschieden, Flüchtlingen eine langfristige Bleibeperspektive zu bieten. „Auch in Teilen der SPÖ ist mittlerweile klar geworden, dass einem weiteren Massenzustrom weder das Sozialsystem noch die Gesellschaft gewachsen ist.“ Es brauche „weder Hetze von rechts, noch Tatsachenverweigerung von links“.

BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak bezeichnete den Sieben-Punkte-Aktionsplan als „nett“ - das BZÖ habe zahlreiche der darin enthaltenen Punkte aber schon vor geraumer Zeit gefordert. Landeshauptmann Kaiser solle endlich damit beginnen, Druck auf die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage auszuüben.

Die Behandlung der Dringlichkeitsanträge war für den Nachmittag geplant, eine Zustimmung wurde nicht erwartet.