Myanmar - Unterlegene Regierungspartei genehmigte sich noch Immunität

Naypyidaw (APA/dpa) - Kurz vor der Machtübergabe nach ihrer Wahlschleppe hat die Regierungspartei Myanmars ihrem scheidenden Präsidenten noch Immunität vor Strafverfolgung gesichert. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, wonach kein Präsident im Nachhinein wegen Amtshandlungen angeklagt werden kann.

Gegen den scheidenden Präsidenten Thein Sein liegen keine Beschwerden oder Anklagen vor. Er gilt als Reformpräsident, der in seinen fast fünf Jahren im Amt die Öffnung des Landes vorangetrieben hat.

Die vom Militär gegründete Regierungspartei USDP hat bei den Wahlen im November rund 90 Prozent ihrer Sitze verloren. Am 1. Februar tritt das neue Parlament an. Darin hat die Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die NLD, die absolute Mehrheit.