Grazer Jihadisten-Prozesse beginnen kommende Woche

Graz (APA) - Im Grazer Straflandesgericht beginnen am kommenden Dienstag (2. Februar) die Prozesse gegen 13 mutmaßliche Jihadisten. In zwei Geschworenen- und zwei Schöffenverhandlungen werden unterschiedliche Straftaten verhandelt. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Hassprediger Mirsad O. startet am 22. Februar.

Den Beginn macht das Verfahren gegen Fikret B., dem - wie allen anderen Angeklagten auch - das Verbrechen der terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Bei B. kommt noch der Tatbestand der kriminellen Organisation dazu. Für ihn sind zunächst vier Handlungstage bis Anfang März vorgesehen.

Nur für einen Tag anberaumt ist der Prozess gegen acht weitere Verdächtige, denen neben terroristischer Vereinigung auch Falschaussage vorgeworfen wird.

Ab 22. Februar beginnt dann das Verfahren gegen Mirsad O., der für die Justiz als „Hauptideologe für den globalen jihadistischen Islamismus“ gilt und seit November 2014 in Graz in Untersuchungshaft ist. Er war bei einer Groß-Razzia, die zeitgleich in Graz, Wien und Linz stattfand, festgenommen worden. Er muss sich zusammen mit Mucharbek T. wegen verschiedener terroristischer Straftaten, darunter auch Mord, verantworten. Dieses Verfahren wurde zunächst an fünf Tagen angesetzt.

Im Falle von zwei weiteren Verdächtigen gibt es noch keinen Verhandlungstermin. Die Prozesse finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, Pressevertreter haben nur mit Akkreditierung Zutritt, außerdem sind Film- und Tonaufnahmen im gesamten Gerichtsgebäude verboten.