Unterschiedliche Reaktionen von EU-Abgeordneten auf Steuerpaket

Brüssel (APA) - Unterschiedliche Reaktionen haben die österreichischen EU-Abgeordneten auf das Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Kampf gegen Steuerbetrug gezeigt. Die vorgeschlagenen Anti-Lux-Leaks-Gesetze müssten sofort beschlossen werden, forderte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

Auch für SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner ist es „höchst an der Zeit, endlich eine europäische Gesetzgebung zu beschließen, die Steuerschlupflöcher ein für alle Mal schließt. Die Pläne der Kommission enthalten wichtige Maßnahmen zur Eindämmung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung von Konzernen. Die Berichtspflicht für Unternehmen, also das Country-by-Country-Reporting sollte allerdings öffentlich sein“, sagte Regner.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon kritisierte, das Paket enthalte nur zwei rechtsverbindliche Vorschläge, um internationale Steuerstandards zu implementieren. „Das Paket ist enttäuschend. Diese minimalen Empfehlungen packen das Problem nicht bei der Wurzel - multinationale Unternehmen müssen in allen Mitgliedsstaaten denselben Steuersatz zahlen.“ Amazon, Ikea und Starbucks könnten „noch immer problemlos ihre Gewinne zu Tochterunternehmen verschieben, die in einem EU Mitgliedsstaat mit niedrigengen Gewinnsteuern angesiedelt sind“.

Karas sieht „die Gefahr, dass einige Mitgliedstaaten wieder alles blockieren. Kein EU-Mitgliedstaat darf mehr mit Tricks anderen Ländern das Steuergeld abgraben. Wir müssen das Prinzip durchsetzen, dass Unternehmenssteuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet“.

Die globalisierungskritische Organisation Attac bezeichnete die EU-Vorschläge als „löchrig und unzureichend“. Die Initiative der EU-Kommission sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. „Da viele Regierungen jedoch weiter für einen starken Steuerwettbewerb eintreten, sind die Vorschläge löchrig und unzureichend“, so Attac.