Burgenland-Landtag - Schlagabtausch um Aufruf zu „zivilem Ungehorsam“

Eisenstadt (APA) - Das letztlich doch nicht errichtete Containerlager für Flüchtlinge am Truppenübungsplatz Bruckneudorf sorgte am Donnerstag im Burgenland-Landtag noch einmal für Zwist. Der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) hielt LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ) den damaligen Aufruf von FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits zu „zivilem Ungehorsam“ vor. Tschürtz kritisierte im Gegenzug scharf die Innenministerin.

Strommer wollte vom FPÖ-Obmann wissen, wie dieser als Landeshauptmannstellvertreter und besonders als das für örtliche Sicherheitspolizei- und das Landespolizeistrafgesetz zuständiges Regierungsmitglied diesen „Aufruf zum Gesetzesbruch“ eines in den Burgenländischen Landtag gewählten Mandatars beurteile. Tschürtz antwortete, beim zivilen Ungehorsam befinde sich Kovasits „im Kreis von Mahatma Gandhi oder Martin Luther King“.

Man könne nachvollziehen, „dass hier keine Gewalt im Spiel war, sondern dass das ein gewaltfreier Widerstand war“, meinte der Landeshauptmannstellvertreter. Sogar Bertolt Brecht, „ein Erzkommunist“, habe gesagt: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

In Bruckneudorf wäre das Durchgriffsrecht zum Tragen gekommen, das sei „Gott sein Dank“ durch die Proteste verhindert worden, sagte Tschürtz: „Die einzigen, die wirklich hier mit Umrecht behaftet sind, ist die Bundesregierung, allen voran Frau Innenministerin (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner (ÖVP).“ Denn diese habe „Hunderttausende illegale Migranten“ ohne jegliche Identitätsprüfung ins Land gelassen. „Das ist definitiv Unrecht“, erklärte der FPÖ-Politiker.

Strommer konfrontierte Tschürtz schließlich noch mit der Kritik, bei einer Lesung in seinem Büro gelacht zu haben, als jemand aus dem Publikum vorgeschlagen habe, die Seite 88 vorzulesen, da dies „eine Glückszahl“ sei. Allgemein sei bekannt, „dass die Zahl 88 ein Symbol für den Hitlergruß ist. Aber bei ihnen ist das wieder ein Zufall“, sagte Strommer, der von Tschürtz wissen wollte, warum er sich nicht sofort von dieser „unglaublichen Entgleisung“ distanziert habe und fragte: „Haben sie ein Problem mit dem Rechtsstaat?“

Er distanziere sich „mit allen möglichen Mitteln“, die er zur Verfügung habe, „von jeder Art der Gewalt, von jedem Rechtsextremismus und vor allem Linksextremismus“, entgegnete der Landeshauptmannstellvertreter. Bei der Veranstaltung habe der Autor das Publikum eingeladen, eine Seite zu nennen, von der er einen Spruch vorlesen solle. Er habe gelacht, weil auf der Seite 88 als einer von wenigen Seiten kein Spruch gewesen sei.

Sie habe sich das Video sehr genau angeschaut, stellte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik fest: „Die Zahl 88 wurde genannt. Sie haben genau als Reaktion darauf herzhaft gelacht. Was ist daran für sie so vergnüglich?“ Tschürtz wiederholte daraufhin, er distanziere sich von jeglicher Art der Gewalt und des Extremismus.

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