Finanzsteuer - Verstärkte Zusammenarbeit für Moscovici unumkehrbar

Brüssel (APA) - Die verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer ist für EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici „unumkehrbar“. Moscovici betonte am Donnerstag in Brüssel, nach dem Ausscheiden Estlands seien noch zehn Staaten an Bord. Diese zehn würden „sich alle ins Zeug legen“.

Lob gab es von Moscovici für Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der „hervorragende Arbeit“ leiste. Schelling ist Vorsitzender der verbliebenen Zehner-Gruppe. Der Kommissar erklärte, es gebe inhaltlich noch einiges zu klären, doch sollte ein Übereinkommen in den nächsten sechs Monaten am Tisch liegen. Zu den offenen Punkten gehörten noch die Höhe des Steuersatzes und auch, wie die Einnahmen aus einer solchen Steuer verwendet würden.

„Aber ich glaube doch, dass das Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer unumkehrbar ist“. Er habe deswegen auch den früheren Generaldirektor für Steuern in der EU-Kommission, den Österreicher Heinz Zourek, gebeten, ihn weiter in dieser Causa zu beraten, sagte Moscovici.

Die EU-Kommission hatte zuletzt Berichte über ein mögliches Ausscheiden Belgiens aus der verstärkten Zusammenarbeit zurückgewiesen. „Wir haben in keiner Weise einen Antrag erhalten, wonach Belgien sich zurückziehen könnte“, erklärte eine Sprecherin. Im Gegenteil habe es bisher Unterstützung von Belgien für den Prozess gegeben.