Flüchtlinge - Mindestsicherungs-Kürzung für AK „kontraproduktiv“

Linz (APA) - Die Arbeiterkammer OÖ hat am Donnerstag die geplante Kürzung der Mindestsicherung als „kontraproduktiv“ abgelehnt. Sie würde Menschen nicht von der Flucht abhalten, wohl aber die Ärmsten der Armen treffen. „Wichtiger wäre es, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, damit die Menschen selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, so Präsident Johann Kalliauer, neuerdings auch SPÖ-Chef.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung mache gerade einmal 0,7 Prozent der österreichischen Sozialausgaben aus, rechnete Kalliauer am Donnerstag in einer Aussendung der Arbeiterkammer vor. Sie sei aber ein wesentliches Instrument zur Armutsbekämpfung. „Hier den Sparstift anzusetzen, erhöht die Armut, bringt kaum was fürs Budget und ist für die Integration kontraproduktiv.“ Zudem unterwandere die Regelung nicht nur die bestehende Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung, sondern auch EU-Recht.

Mit der geplanten Kürzung sei es nahezu unmöglich, die nötigsten Ausgaben zu bestreiten. „So treibt man die Menschen geradezu in Schwarzarbeit oder Kriminalität“, so Kalliauer. Es sei nicht verständlich, warum die Lebenshaltungskosten von Asylberechtigten niedriger sein sollen als jene von Österreichern. Er kritisierte auch die von Schwarz-Blau verlangte Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro. Das würde vor allem armutsgefährdete Familien mit Kindern und Alleinerziehende treffen. „Schon jetzt gibt es in Österreich rund 310.000 Kinder und Jugendliche, die in Armut leben.“

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA301 2016-01-28/12:59