Flüchtlinge - ÖVP will Bekenntnis der Wiener SPÖ zum Asylgipfel-Pakt

Wien (APA) - Nach den Konflikten in der Wiener SPÖ versucht die ÖVP nun Druck zu machen. Sie will den Landes-Roten ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen des Bundes-Asylgipfels abringen - und zwar mittels Antrag im Gemeinderat. Die SPÖ wird dem Schriftstück aber nicht zustimmen. „Wir sind nicht gegen das Gipfelresultat, sondern gegen diesen Antrag“, erklärte SPÖ-Mandatar Heinz Vettermann der APA.

Der Antrag, den die Volkspartei am Nachmittag einbringen wird, bezieht sich auf den Asylgipfel von vergangener Woche. Dort war von der Bundesregierung u.a. die Eindämmung der Flüchtlingszahlen beschlossen worden - wobei koalitionsintern seither gestritten wird, ob es sich bei den 37.500 Personen im heurigen Jahr um einen „Richtwert“ (SPÖ) oder eine „Obergrenze“ (ÖVP) handelt. Von einigen Spitzenvertretern der Wiener SPÖ - darunter die roten Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger - wurde jedenfalls lauthals Kritik geübt, obwohl Bürgermeister und Landesparteiobmann Michael Häupl die Gipfelresultate mitverhandelt und -präsentiert hat. Diesen Dienstag - im Anschluss an eine zweitägige Vorstandsklausur - betonte Häupl schließlich, dass man sich in der Sache nun einig sei.

Der Rathaus-ÖVP reicht das allerdings nicht. In ihrem Antrag heißt es: „Der Wiener Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich und unmissverständlich zur ‚Gemeinsamen Vorgehensweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel am 20. Jänner 2016‘ und spricht sich für die uneingeschränkte und zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf Wiener Ebene aus.“ ÖVP-Landesobmann Gernot Blümel wurde gegenüber der APA deutlicher: „Es ist dringend notwendig, dass der Bürgermeister seine Stadträtinnen zur Räson bringt und klarstellt, wer die Linie vorgibt.“

Die SPÖ wird dem ÖVP-Antrag dennoch nicht zustimmen. Denn diesen Gefallen werde man den Schwarzen nicht tun, so der Tenor aus dem roten Klub. „Ich halte das für eine Pflanzerei“, meinte Vettermann. Was Maßnahmen wie mehr Deutschkurse oder Rückschiebeabkommen etwa mit Marokko anbelangt, sei nicht die Stadt, sondern Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert. Die grüne Koalitionspartner hat - wenig überraschend - ebenfalls angekündigt, dagegen zu stimmen. Man teile die inhaltliche politische Position des Antrags nicht, hieß es lapidar aus dem grünen Klub. Damit wird das Papier nicht die nötige Mehrheit im Gemeinderat erhalten.

Das Flüchtlingsthema will am späteren Nachmittag auch die FPÖ aufs Tapet bringen. Im Windschatten der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln fordert sie mittels Dringlichem Antrag, der erst am Nachmittag - gemäß Geschäftsordnung spätestens ab 16.00 Uhr - debattiert wird, die „Einrichtung eines Entschädigungsfonds für sexuell missbrauchte Frauen und Kinder, der neben Entschädigungen auch psychotherapeutische Behandlung finanziert“. Gewünscht wird eine Zusammenarbeit mit der Opferschutzvereinigung „Weißer Ring“.

Auch hier kündigte die SPÖ bereits im Vorfeld ihr Nein an. Man verwies auf APA-Anfrage u.a. auf zahlreiche bereits existierende Vereine und Einrichtungen, die Beratung und Betreuung anböten. Außerdem würde das sogenannte Verbrechensopfergesetz den Straftatbestand der Vergewaltigung und damit Leistungen wie Psychotherapie oder Schmerzensgeld abdecken.