Europarats-Versammlung: Nach Übergriffen von Köln Fakten klären

Köln/Straßburg (APA/AFP) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine „umfassende Reaktion“ auf die sexistischen Übergriffe von der Silvesternacht in Köln und anderen Städten gefordert. Dazu müssten die Fakten geklärt werden, aber auch die Gründe für die verspätete Information der Öffentlichkeit durch die Behörden, verlangte die Versammlung am Donnerstag in Straßburg in einer Entschließung.

Durch eine rigorose strafrechtliche Verfolgung der Täter müsse sichergestellt werden, dass es „für Gewalt gegen Frauen keine Straflosigkeit gibt“. Die Entschließung mit dem Titel „Der Schutz von Frauen und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten“ erinnert die Medien an ihre Verantwortung für eine „objektive Darstellung der Fakten“. Der Öffentlichkeit dürfe nicht - etwa aus Gründen der politischen Korrektheit - die Wahrheit vorenthalten werden. Eine „unvollständige, verspätete oder einseitige Darstellung von Straftaten kann Verschwörungstheorien befeuern, Hass gegen einen Teil der Bevölkerung schüren und das Misstrauen gegenüber Behörden und Medien verstärken.“

Andererseits dürften die Vorfälle nicht dazu missbraucht werden, einen „Teil der Bevölkerung zu stigmatisieren“, mahnte die Versammlung weiter. Zeugen zufolge seien die Täter zumeist ausländischer Herkunft gewesen. Die Übergriffe hätten daher eine Debatte über die Aufnahmepolitik und die Integration in Europa ausgelöst.

Diese Debatte werde nun von populistischen Bewegungen ausgeschlachtet, kritisierte der Berichterstatter, der schwedische Sozialist Jonas Gunnarsson. „Es muss klipp und klar geklärt werden, was passiert ist“, forderte der CDU-Abgeordnete Axel Fischer. Dazu gehöre auch die Frage, warum die Medien erst Tage später reagiert haben. „Irgendetwas hat da wohl nicht funktioniert.“

Offenbar sei versucht worden, „Verbrechen unter den Teppich zu kehren“, meinte der britische Konservative Roger Gale. Er sei überzeugt davon, dass „Zensur ausgeübt“ wurde. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe wies diesen Vorwurf zurück. „Es gab keine Pressezensur“. Viele Frauen hätten erst verspätet Anzeige erstattet, daher sei das ganze Ausmaß der Überfälle erst einige Tage später bekannt geworden.

Vor allem Konservative stellten eine Verbindung zwischen der Flüchtlingskrise und den Vorfällen in der Silvesternacht her. „Die massenhafte Gewalt ist eine Folge der massiven Einwanderung“, sagte die ungarische Christdemokratin Rozsa Hoffmann. „Das ist ein neues Problem für Europa.“ Zahlreiche Redner warnten hingegen vor einer Stigmatisierung aller Flüchtlinge.

Mehrere Abgeordnete forderten die zügige Ratifizierung des Europäischen Abkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der Text wurde seit Mai 2011 von 40 Ländern unterzeichnet, bisher aber nur von 19 Staaten ratifiziert. In Deutschland ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen.

Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Die Versammlung hatte am Montag in Straßburg ihre fünftägige Wintersitzung begonnen.

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