Von der Leyen sagt Polens umstrittener Regierung Zusammenarbeit zu

Berlin (APA/AFP) - Bei einem Besuch ihres polnischen Kollegen Antoni Macierewicz in Berlin hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der umstrittenen neuen Regierung in Warschau eine weitere enge Zusammenarbeit zugesagt. Beide Länder seien „in guter und vertrauensvoller Nachbarschaft verbunden“, sagte von der Leyen am Donnerstag.

Die deutsche Bundeswehr und die polnische Armee wollten einander im Sommer wechselseitig Panzertruppenbataillone unterstellen, bekräftigte sie. Dies sei „Ausdruck des tiefen Vertrauens“.

Seit der Regierungsübernahme durch die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen gelten die Beziehungen des Landes zu vielen anderen EU- und NATO-Staaten als belastet. Wegen eines restriktiven neuen Mediengesetzes und einer Beschneidung der Macht des Verfassungsgerichts in Polen gab es zuletzt harsche Debatten.

Die Europäische Kommission leitete wegen der Entscheidungen erstmals in der EU-Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland ein. Die deutsche Bundesregierung bemüht sich derzeit jedoch um Entspannung. Am 12. Februar wird Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Im Juli findet in Warschau der nächste Nato-Gipfel statt.

Macierewicz sagte am Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Gipfel, aus polnischer Sicht habe „die Stärkung der östlichen Flanke der NATO Priorität“. Für sein Land sei nach wie vor „die Frage der russischen Aggression in der Ukraine ein ganz wichtiges Problem“. Von der Leyen sagte, der Gipfel werde „zeigen, dass die Allianz angesichts der veränderten Sicherheitslage agiler, flexibler und schneller handeln muss“.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Wales hatten die NATO-Staaten im September 2014 den Aufbau einer neuen schnellen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen, um die Präsenz des Bündnisses in der Region zu erhöhen. Dafür baut die NATO unter anderem ihre Stützpunkte und Infrastruktur aus und verlegt militärisches Material dorthin. Vor allem Polen und die baltischen Staaten fürchten Aggressionen Russlands.

Macierewicz hatte seit dem Ende des Kommunismus in Polen bereits diverse Ämter inne und galt stets als umstrittener Hardliner. Im September 2006 traf Macierewicz als Vizeverteidigungsminister die umstrittene Entscheidung, den damaligen Militärgeheimdienst aufzulösen, den er als Hochburg früherer Kommunisten ansah. Im vergangenen Dezember ließ die neue polnische Regierung ein von der NATO betreutes Spionageabwehrzentrum in der Hauptstadt Warschau stürmen, um dort die Kontrolle zu übernehmen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA391 2016-01-28/14:43