Hypo-U-Ausschuss - Verlängerung durch FPÖ, Grüne, NEOS beantragt

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Verlängerung des Hypo-Untersuchungsausschusses um drei Monate ist, wie von der Opposition schon vielfach angekündigt, nun auf den Weg gebracht worden. FPÖ, Grüne und NEOS legten am Donnerstagnachmittag die dafür notwendigen Unterschriften vor. Läuft alles nach Plan, gibt es im U-Ausschuss somit Befragungen bis Ende Mai. Der Endbericht sollte dann etwa Mitte Juli stehen.

Die Unterschriften im Sinne des Verlangens nach einer Verlängerung gehen nun an die Parlamentspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ). Nach Billigung der 53 Unterschriften durch die Parlamentsdirektion nimmt die Verlängerung des parlamentarischen U-Ausschusses offiziell ihren Lauf. Das bestätigte Bures gegenüber der APA.

Das neue Minderheitenrecht in U-Ausschüssen macht die Verlängerung mit Oppositionsstimmen möglich. Eigentlich würden Unterschriften von FPÖ und Grünen reichen - aber auch NEOS, das auch schon bei der Einsetzung dabei gewesen war, schloss sich an.

Vertreter der Freiheitlichen, Grünen und NEOS sagten, am Anfang sei mit verzögerten Aktenanlieferungen Zeit verloren gegangen, dann mit geschwärzten Akten. Der U-Ausschuss befindet sich immer noch in der zweiten von drei Phasen. Nach der aktuellen rund um die Notverstaatlichung folgt noch die lange Zeit der Hypo Alpe Adria als Staatsbank von Ende bis 2009 bis 2014, bevor sie zerschlagen und zur „Bad Bank“ Heta umfirmiert wurde.

Man dürfe nicht auf halbem Wege stehen bleiben, meinte FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionschef Gernot Darmann über die Verlängerung. „Wir haben zu lange um das Minderheitenrecht zur Kontrolle der Regierung und um den Hypo-Ausschuss gegen den hinhaltenden Widerstand der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP gekämpft, und wir haben bisher schon viele, wichtige Erkenntnisse herausgearbeitet.“

Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler sprach von einer „quasi einkalkulierten Verlängerung“. Bisher hätten sich viele Auskunftspersonen auf Kärnten oder Bayern ausgeredet. „In der nächsten Phase war aber der Bund Eigentümer, da gelten fast keine Ausreden mehr“, so Kogler.

Rainer Hable von NEOS sieht in der Verlängerung „einen sehr notwendigen Schritt. Die Hypo ist wohl das größte Thema, mit der sich ein Untersuchungsausschuss befassen kann.“

Die Verlängerung um drei Monate bedeutet, dass die Befragungen nicht nach eigentlich vorgesehenen rund zwölf Monaten mit Ende Februar, sondern nach rund 15 Monaten Ende Mai abgeschlossen werden. Etwa Mitte/Ende Juli ist dann mit dem Abschlussbericht zum Untersuchungsgegenstand zu rechnen, somit dauert der U-Ausschuss bis zum endgültigen Ende nach derzeitigem stand rund 17 Monate. De jure wäre auch noch eine weitere Verlängerung möglich - diese dann allerdings nur mit einer Mehrheit. Signale der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gab es dahingehend bisher allerdings keine.

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