BP-Wahl: SP-Kritik an Hofer wegen Ruf nach Verbotsgesetz-Aufweichung

Wien (APA) - Die SPÖ hat die Kür von Norbert Hofer zum FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten kritisiert: „Wer, wie Hofer am 5. November 2013 gegenüber dem ‚Kurier‘, eine Aufweichung des NS-Verbotsgesetzes fordert, hat in der Hofburg nichts verloren“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid in einer Aussendung. Außerdem sprach er von einem „Eiertanz“ rund um die FP-Kandidatenkür.

Hofer hatte in dem Interview 2013 gemeint, man müsse sich die Frage stellen, „wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“ Nach Kritik hatte er dann bedauert, diese Debatte ausgelöst zu haben und erklärt, er sehe „überhaupt keinen Änderungsbedarf“ bei der Gesetzeslage.

Kritik an der FPÖ übte Schmid auch angesichts der Spekulationen vor der Bekanntgabe des blauen Kandidaten: Es sei „durch den Eiertanz von (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache und (FPÖ-Generalsekretär Herbert, Anm.) Kickl rund um die FPÖ-Kandidatenkür“ klar geworden, dass es sich bei Hofer offenbar nicht um die erste Wahl der Blauen handle, meinte er. Auch sei Hofer ideologisch „klar am rechten Rand“ positioniert, verwies Schmid auf dessen Mitgliedschaft in der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld.

Thematisiert wurde von Schmid auch eine parlamentarische Anfrage Hofers aus dem Jahr 2013, in der der nunmehrige FPÖ-Kandidat vom Verteidigungsminister Auskunft über angebliche „Chemtrails“ - dem angeblichen Versprühen von Chemikalien von Flugzeugen aus zur Wetterbeeinflussung - erhalten will. Schmid wertet dies als Indiz, dass Hofer „an diese krude Verschwörungstheorie“ glaube. Dies - und Aussagen Hofers aus dem Jahr 2010, in denen er dem amtierenden Präsidenten Heinz Fischer ein „Naheverhältnis zur kommunistischen Ideologie“ unterstellt hatte - würden verdeutlichen, „dass Norbert Hofer kein geeigneter Bundespräsident wäre“, so der SP-Geschäftsführer.

Seitens der NEOS wurde nach der Kür Hofers der Ruf nach „verbindlichen Spielregeln“ für den Wahlkampf laut. NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry forderte via Aussendung eine Beschränkung der Werbeausgaben sowie die völlige Offenlegung aller Spenden. Als wichtig bezeichnete er es außerdem, „dass der/die Bundespräsident_in unabhängig sowie überparteilich ist und nicht aus dem rot-schwarzem Machtkartell kommt“. Wahlempfehlung werde man aber keine abgeben.