Oberösterreich brachte Kürzung der Mindestsicherung auf Schiene

Linz – Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf Schiene gebracht. Der Antrag auf eine entsprechende Gesetzesänderung wurde zwar noch nicht beschlossen, aber dem Sozialausschuss zugewiesen. Zudem wurde eine Vielzahl an Resolutionen an den Bund verabschiedet, in denen großteils eine schärfere Flüchtlingspolitik bzw. Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden.

Gemäß der von ÖVP und FPÖ geplanten Novelle sollen befristet Asylberechtigte - das sind alle, deren Antrag seit November positiv beschieden wurde - und subsidiär Schutzberechtigte künftig nur mehr soviel finanzielle Unterstützung wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen - sprich 320 statt bisher 914 Euro für Einzelpersonen monatlich.

Man hätte das Gesetz dank einer Zweidrittelmehrheit gleich am Donnerstag dringlich beschließen können, erklärte FPÖ-Klubdirektor Ferdinand Watschinger der APA. Das sei aber „eine Unart“, daher geht der Vorschlag erst noch durch den Sozialausschuss. Darüber hinaus verlangt Schwarz-Blau vom Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro pro Monat zu deckeln.

Nach Bekanntgabe der Kürzungspläne folgte ein Aufschrei von Caritas und SOS Mitmensch, der Arbeiterkammer, sowie von SPÖ und Grünen: SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder kritisierte sie als „wirtschaftspolitisch widersinnig und desintegrativ“. Sein Neo-Parteichef Johann Kalliauer äußerte sich in seiner Funktion als AK-Präsident ähnlich: Die Maßnahme „bringt kaum was fürs Budget und ist für die Integration kontraproduktiv“, zudem verstoße sie gegen EU-Recht. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geht davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit nicht halten werde. Der burgenländische SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos kann sich hingegen vorstellen, dass sein Bundesland bei der Kürzung mittut.

Der grüne Asyl-Landesrat Rudi Anschober appellierte, zuerst die Auswirkungen zu überprüfen. „Diese Sache ist viel zu sensibel, als dass sie sich für einen populistischen Schnellschuss eignen würde.“ Der geplante „Kahlschlag“ bei der Mindestsicherung würde Tausende in die Armut führen und die Integration gefährden. Anschober kündigte für Mitte Februar eine Expertenanhörung an. Auch er bekam Schützenhilfe von seiner Bundespartei: „Hilfsbedürftige Menschen dürfen in Österreich nicht unterschiedlich behandelt werden. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung“, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner.

Der Landtag verabschiedete auch eine lange Reihe an Resolutionen an den Bund, großteils auf Initiative von ÖVP und FPÖ: Gefordert werden ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und „zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls“, eine lückenlose Aufsicht rückgeführter Flüchtlinge sowie, dass das Asylrecht bei schweren Gewaltstraftaten verwirkt wird. Weiters sollen über-18-jährige Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zu einem „Dienst an der Gesellschaft“ verpflichtet werden, und sich die Bundesregierung für ein Rücknahmeabkommen mit Algerien und Marokko einsetzen. Eine weitere Resolution für eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Fluchtursachen basierte auf einem Vier-Parteien-Antrag. (APA)