Flüchtlinge - Ministerpräsident Sachsen-Anhalts fordert Ergebnisse

Berlin (APA/AFP) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Entscheidungen von den Berliner Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik gefordert. Sonst sei in der Bevölkerung „der Glaube an die Funktionsfähigkeit dieses Staates nicht mehr gegeben“, warnte Haseloff am Donnerstag in Berlin. Und dadurch würden die Kräfte gestärkt, „die nicht zum etablierten Parteientableau gehören“.

Der CDU-Politiker fügte vor Beginn eines Treffens der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hinzu: „Die Menschen sind einfach der Erwartung, dass wir Politik gestalten und auch die Politik so praktizieren, dass wir die Probleme lösen.“ Zeitgleich zu dem Treffen der Länderchefs kamen im Kanzleramt die Parteichefs der Koalitionsparteien zusammen.

Während bei den Beratungen der Ministerpräsidenten das Thema Integration im Mittelpunkt stand, wollten CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Parteichef Horst Seehofer in dem seit Wochen ungelösten Streit um das Asylpaket II nach einem Kompromiss suchen. Streitpunkt dabei ist vor allem der Familiennachzug für Flüchtlinge. Zudem ist am Abend ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel geplant.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. Die Sozialdemokratin forderte zudem ein umfassendes Integrationskonzept. „Deutschland braucht einen Integrationsplan“, sagte sie. Die Kosten bezifferte Dreyer auf fünf bis sieben Milliarden Euro. Dabei gehe es einerseits um die Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft. Integration heiße aber auch, dass sichergestellt werde, „dass sich die Menschen keine Sorgen machen müssen“.