Seehofer mit Koalitions-Einigung zu Asylrecht „hoch zufrieden“

München (APA/dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einigung der deutschen Koalitionsspitzen auf Verschärfungen im Asylrecht begrüßt. „Ich bin hoch zufrieden“, erklärte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstagabend. „Es gilt also die Vereinbarung von Anfang November.“ Die Verzögerung habe die CSU nicht zu vertreten. „Die CSU hat sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur, die CSU habe die Verständigung der Koalitionsspitzen auf das Asylpaket II als vernünftige Lösung begrüßt. „Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“, sagte sie.

Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. „Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Hartnäckigkeit zahlt sich aus.“ Er kritisierte noch einmal die SPD: „Was die unnötigen drei Monate Verzögerung für das Asylpaket II jetzt gebracht haben, muss man die SPD fragen.“