Merkel: Asylpaket II soll nun schnell umgesetzt werden

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf das Asylpaket II eine zügige Umsetzung angekündigt. Der Weg sei nun frei, dass das Paket sehr schnell in die Gesetzgebung kommen könne, sagte Merkel am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Die Große Koalition hat mit dem Beschluss des Asylpakets II nach Ansicht Merkels ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik unter Beweis gestellt. „Ich glaube, dass das heute insofern ein guter Tag war, dass wir dieses Asylpaket II auf den Weg gebracht haben“, sagte Merkel am späten Donnerstagabend. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien „sehr handlungsfähig“.

Die Große Koalition aus CDU, ihrer Schwesterpartei CSU und SPD hatte zuvor den wochenlangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. Teil der Einigung ist, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Algerien, Tunesien und Marokko sollen zudem zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Sowohl das Asylpaket II als auch die Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftländer sollten nun rasch ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, kündigte CDU-Chefin Merkel an. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Beschluss zu Algerien, Tunesien und Marokko auch den Bundesrat passieren werde, wo auch die von den Grünen mitregierten Bundesländer zustimmen müssen.

Im Hinblick auf den wochenlangen Konflikt in der Großen Koalition und etwa von CSU-Chef Horst Seehofer geäußerte Bedenken über die Zusammenarbeit in der Regierung verwies Merkel auf bereits vom Kabinett beschlossene Gesetzesverschärfungen etwa für straffällig gewordene Ausländer als Reaktion auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht. „Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen und ich fühle mich durch den heutigen Tag nochmal bestärkt darin“, sagte Merkel.

Zu dem von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer an sie gesandten Protestbrief für eine Kurswende in der Flüchtlingspolitik äußerte sich Merkel nicht. „Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert.“