Hypo-U-Ausschuss offiziell um drei Monate verlängert
Für die Verlängerung gesorgt haben FPÖ, Grüne und NEOS. Mit einem Abschlussbericht ist bis Mitte Juli zu rechnen.
Wien/Klagenfurt - Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Verlängerung des Hypo-U-Ausschusses offiziell verkündet. „Das neue Regelwerk bietet die Möglichkeit, dass die Einsetzungsminderheit den U-Ausschuss via Verlangen um drei Monate verlängern kann. Davon wurde nun Gebrauch gemacht“, teilte die U-Ausschuss-Vorsitzende Freitagvormittag in einer Aussendung mit.
Für die Verlängerung gesorgt haben FPÖ, Grüne und NEOS. Ihrem Verlangen - sie brachten Unterschriften von 53 Abgeordneten ein - ist aufgrund des neuen U-Ausschussregelwerks mit Minderheitenrecht zu folgen. Das Team Stronach war schon bei der Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses nicht dabei - allerdings nicht wegen des Themas, wie betont wird, sondern weil es sich an einigen Ausformungen des neuen Regelwerks störte. Damit war es die einzige Fraktion, die den neuen Regeln nicht zugestimmt hatte.
Als „logisch“ bezeichnete die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl die Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate. Nachdem man sich jetzt noch Mitten in der zweiten Phase befinde, seien die zusätzlichen drei Monate für die Aufarbeitung der dritten Phase wichtig. Ihr SPÖ-Pendant Kai Jan Krainer verwies gegenüber der APA auf das Minderheitenrecht, dem es zu folgen gelte.
Heute, Freitag, läuft die 54. Sitzung des Hypo-U-Ausschusses. Samt dieser wurden insgesamt 95 Auskunftspersonen befragt, fünf davon gleich doppelt.
Befragungen gibt es nach derzeitigem Stand bis Ende Mai. Mit einem Abschlussbericht ist Mitte Juli zu rechnen. Außer der U-Ausschuss wird nochmals um drei Monate verlängert, wozu es allerdings dann die Mehrheit bräuchte - Signale in diese Richtung gab es bisher von SPÖ und ÖVP allerdings nicht. (APA)