Drei Menschenrechtsaktivisten in China zu Haftstrafen verurteilt

Peking (APA/AFP) - In China sind drei Menschenrechtsaktivisten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Bücher über zivilen Ungehorsam verbreitet haben sollen. Der bekannte Menschenrechtsanwalt Tang Jingling wurde am Freitag von einem Gericht in der Stadt Kanton wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit.

Seine Mitangeklagten Yuan Xinting und Wang Qingying wurden zu dreieinhalb und zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Tangs Frau Wang Yanfang sprach von einem „lächerlichen“ Urteil. Die drei Angeklagten hätten sich „keiner Straftat schuldig gemacht“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten sich nur für „Gerechtigkeit“ eingesetzt. Das Gericht wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Urteil äußern.

Der 44-jährige Tang hatte als Anwalt unter anderem Opfer von Enteignungen vertreten. Im Jahr 2006 hatte er nach Angaben der US-Organisation Menschenrechte in China die Gründung einer kleinen „gewaltfreien Bewegung des zivilen Ungehorsams“ bekannt gegeben.

In dem Prozess war den drei Angeklagten unter anderem zur Last gelegt worden, Bücher über gewaltfreien Widerstand verbreitet zu haben, darunter das Buch „Von der Diktatur zur Demokratie“ des US-Politikwissenschaftlers Gene Sharp, eines Spezialisten für gewaltfreie Proteste. Damit hätten sie „zur Untergrabung der Staatsgewalt und zum Sturz des kommunistischen Systems angestiftet“, schrieb die Polizei in einem Bericht für die Staatsanwaltschaft, den die Anwälte der Angeklagten veröffentlichten.

In China geht die Staatsmacht seit einigen Jahren verstärkt gegen Bürgerrechtler, Intellektuelle und Anwälte vor. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping gab es bereits etliche Festnahmen, dutzende Oppositionelle wurden zu Haftstrafen verurteilt.