Kritik an grüner Wasserkraft-Politik

Dass der grün-alternative Verein zur Unterstützung von BürgerInnen-Initiativen die Verfassungsgerichtshofbeschwerde des Ökobüros und des WWF gegen den Wasserrahmenplan und die Gutachten der Stubaier Bürgerinitiative „Wilde Wasser“ gegen den Ausbau des Kraftwerks Sellrain/ Silz finanziert, sorgt jetzt für Debatten. Bekanntlich wird der Verein von Beiträgen der grünen Nationalratsabgeordneten gespeist. SPÖ und Liste Fritz werfen den Tiroler Grünen Scheinheiligkeit vor. Für SP-Energiesprecher LA Georg Dornauer torpedieren die Tiroler Grünen den Ausbau der Wasserkraft in Tirol, er fordert von ihnen ein klares Bekenntnis zur Wasserkraft. „Die Grünen konterkarieren ihren Koalitionspartner ÖVP.“ Sollte es nicht rasch eine Linie in der Energiepolitik geben, werde diese nie in Bewegung kommen. Dornauer­ spricht sich für einen verträglichen Ausbau der Wasserkraft aus.

Für die Liste Fritz haben die Grünen in der Kraftwerksfrage jede Glaubwürdigkeit verloren. „Zuerst fehlt ihnen der Mut, in der Koalitionsregierung Nein zu sagen, dann aber haben sie die Hinterlist, andere dafür zu bezahlen, dass sie die von den Grünen mitgetragenen Beschlüsse zu Fall bringen“, kritisiert Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider.

Einmal mehr Einreise- und Grenzkontrollen am Brenner fordern die Tiroler Freiheitlichen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag werden sie nächste Woche im Landtag einbringen. Zuständig für Kontrollen ist die Bundesregierung, deshalb soll sich die Landesregierung dafür beim Bund einsetzen. Gleichzeitig regt die FPÖ an, Asylunterkünfte auf maximal 50 Personen pro Quartier zu begrenzen.

Apropos Landtag: Im Mittelpunkt dürften nächste Woche neben dem Thema Asyl auch die Modellregion für eine gemeinsame Schule sowie die Zukunft der Gemeinden stehen. Die SPÖ will über die Kommunalpolitik in der aktuellen Stunde debattieren.

Die Leistung der mobilen Pflege hat sich in Tirol seit 2010 fast verdoppelt. „Der Zuwachs beträgt für die vergangenen fünf Jahre 45 Prozent“, verweist Pflegelandesrat Bernhard Tilg (VP) auf die Bilanz für das Jahr 2015. Landesweit wurden 910.000 Stunden Pflege geleistet, im Jahr 2010 waren es 629.000 Stunden. (pn)