Schutzfunktion statt Staatsbürgerschaft

Innsbruck, Wien –Nach fünf Jahren wurde am Donnerstag wie erwartet im Südtirol-Unterausschuss ein vorläufiger Schlusspunkt im Nationalrat zur Doppelstaatsbürgerschaft gesetzt. „Derzeit gibt es keinen Konsens im Südtirol-Unterausschuss zur Doppelstaatsbürgerschaft“, so der ÖVP-Südtirolsprecher und Obmann des Südtirol-Unterausschusses Hermann Gahr. Der Wunsch der Bürgerinitiative könne nicht erfüllt werden, für Österreich hätten die Schutzfunktion und alle damit verbundenen Minderheitenrechte Priorität. „Im Ausschuss wurde klar festgestellt, dass es durch die italienische Verfassungsreform und die geplante Überarbeitung des Autonomiestatuts keine Verschlechterung der Minderheitenrechte geben darf“, fügt Gahr hinzu.

Grüne und SPÖ schlagen in dieselbe Kerbe. „Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft führt hingegen zu einer Spaltung der Südtiroler Gesellschaft: Dann gibt es Privilegierte, die sie erhalten, und den Rest. Das reißt Gräben auf, statt das Zusammenleben zu fördern“, betont NR Georg Willi (Grüne). Wichtig sei, dass Österreich im Rahmen der italienischen Verfassungsreform eine starke Rolle als Schutzmacht einnehme.

Für den SPÖ-Abgeordneten Max Unterrainer sollten in einer gemeinsamen europäischen Region die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht Reisepässe. „Dass Österreich seine Schutzmachtfunktion durch eine doppelte Staatsbürgerschaft besser ausüben könnte, bezweifelte er.

Die Süd-Tiroler Freiheit bedauert indes, dass es keine Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft gibt. LA Sven Knoll baut deshalb auf die nächste Regierung. „Bis dahin wird die Süd-Tiroler Freiheit weiter mit Informationskampagnen auf die doppelte Staatsbürgerschaft hinarbeiten, die Bürger über die Wichtigkeit aufklären und nach politischen Mehrheiten suchen“, kündigt der Landtagsabgeordnete an. (TT)