Streit über Einlagensicherung: Deutscher Bundesrat lehnt EU-Pläne ab

Berlin (APA/dpa) - Auch der deutsche Bundesrat lehnt die EU-Pläne für einen grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern im Grundsatz ab. In einer Stellungnahme, die am Freitag beschlossen wurde, heißt es in den zentralen Punkten: „Der Bundesrat lehnt den Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds ab.“

Die Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine europäische Einlagensicherung schaffe kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in ganz Europa und trage somit nicht zur Stabilität der Banken bei, argumentiert die Länderkammer.

Die Stellungnahme wird nun der EU-Kommission zugeleitet und zugleich der Deutschen Regierung. Die Berliner Regierung muss laut Länderkammer diese Stellungnahme bei ihren Verhandlungen in Brüssel „berücksichtigen“, ist aber nicht umfassend daran gebunden.

Allerdings lehnen auch deutsche Finanzinstitute sowie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundesbank die Pläne der EU-Kommission für solch eine europäische Einlagensicherung ab. Auch sie fürchten, dass die gut gefüllten Töpfe für Bankpleiten in anderen EU-Staaten geplündert werden sollen.