Förderbank des Bundes hilft EIB bei Umsetzung des Juncker-Plans

Wien/Luxemburg (APA) - Die im Vorjahr beschlossene EU-Investitionsoffensive, auch als Juncker-Plan bekannt, wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Der auf drei Säulen stehende Investitionsplan soll in den nächsten drei Jahren Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen.

Heute, Freitag, unterzeichneten Vertreter der AWS Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS), der Förderbank des Bundes, und der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Grundsatzvereinbarung. Diese macht die AWS zu einem nationalen „Entry Point“ der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH), einer der drei Säulen des europäischen Investitionsplans.

Hierbei im Mittelpunkt stehe die „Erhöhung der Beratungsdienstleistungen sowohl für Private als auch für öffentliche Investoren“, um Investitionen so vorzubereiten, „dass sie tatsächlich auch in der Realität umgesetzt werden“, sagte Wilhelm Molterer, Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding vor Journalisten. Hier sei „für die EIB-Group in Österreich AWS der strategische Partner“.

Die zweite zentrale Säule sei die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas mit unternehmensfreundlichen Regulierungen. Die dritte Säule bildet der Europäische Fonds für Strategisches Investment (EFSI): eine „Garantiefazilität“, der 21 Mrd. Euro - 16 Mrd. aus dem EU-Haushalt und 5 aus den Reserven der EIB - zur Verfügung stehen. „Fünf Milliarden davon für die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und 16 Milliarden für die Finanzierung von Innovation und von Infrastruktur“, sagte EFSI-Direktor Molterer.

Das eigentliche Ziel sei, „durch diese Garantie die EIB in die Lage zu versetzen, ein höheres Risiko zu nehmen, als die EIB normalerweise könnte, und damit genau dort einzugreifen, wo die übliche Finanzierung nicht möglich ist“, sagte Molterer. Das sei bei langfristiger Infrastrukturfinanzierung, bei der Finanzierung von KMUs und bei risikoreicheren Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung der Fall.

Geld - Liquidität - sei genug vorhanden, es fließe aber nicht, so Molterer. Im Moment komme es auf Garantieprodukte an. Einen „deutlichen Schub, auch in Österreich“ müsse man bei sogenannter strukturierter Finanzierung, also Public-Private-Partnership-Projekten, entwickeln, „weil man viele Infrastrukturprojekte mit den klassischen Finanzierungen einfach nicht mehr darstellen kann, die Budgets haben dafür nicht den Spielraum“, sagte der EFSI-Direktor. Auch beim Eigenkapital werde es neue Produkte geben müssen, die insbesondere mittelständischen Betrieben helfen sollen - bei Investitionen, die mit höherem Risiko verbunden sind.

Von den 315 Milliarden sollen 240 Milliarden durch die EIB und 75 Milliarden durch den Europäischen Investitionsfonds fließen, sagte Molterer. Für Österreich sei derzeit eine Investition in die Spitalsinfrastruktur konkret. Weiters gebe es „einige hochinteressante Projekte beispielsweise im Bereich Breitband, die in Diskussion sind“, aber „da ist noch Platz“, sagte Molterer und betonte, dass es keine Länderquote gebe, also keine reservierte Projektsumme für Österreich. Es hänge ausschließlich davon ab, ob die Projekte gut genug vorbereitet sind.

AWS-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister sagte, es gebe „großes Interesse der österreichischen Unternehmen am Juncker-Plan und an den begleitenden Maßnahmen“ und begrüßte die Initiative der EIB-Group und der EU-Kommission, in einzelnen Ländern „Beratungs-Hubs“ einzurichten. Sagmeister will helfen, „Finanzierungskonzepte so zu schnüren, dass sie die Anforderungen für diese Finanzierungen bestmöglich matchen“.

Für Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ist der Investitionsplan „ein vielversprechendes Instrument, um private Investitionen zu mobilisieren“. „Klar ist jedoch auch: Der EFSI ist kein Allheilmittel gegen Europas Investitionsschwäche.“ Die beste Investitionsoffensive bleibe wirkungslos, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Investitionsumfeld nicht stimmen, sagte Rabmer-Koller in einer Presseaussendung.

~ WEB http://www.eib.org/ ~ APA418 2016-01-29/15:11