Steirische ÖVP-Konferenz - „Die Leute gehen uns sonst nicht mehr mit“

Bad Radkersburg (APA) - Eine Art Modell für den Bund - trotz Wahlniederlagen - ist für LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) die schwarz-rote Koalition in der Steiermark. „Ziel in Zeiten wie diesen muss es sein, das Gemeinsame zu suchen“, so Schützenhöfer am Freitag bei der ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in Bad Radkersburg. Politik müsse umsetzen und nicht nur ankündigen, sonst „gehen uns die Leute nicht mehr mit“, warnte er.

Eines der Themen der Legislaturperiode ist laut dem Landeshauptmann, der am Freitag auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Gast hatte: „Arbeit, Arbeit, Arbeit - wir müssen die Steiermark von der Mitte an die Spitze der Bundesländer bringt. Was wir im Bund vermissen: Das Land ist wichtiger als der Parteienstreit, wir haben 2010 einen neuen Weg gewagt und eine Menge geschafft, bis 2020 ist viel zu tun.“ Er erinnerte daran, dass die Steiermark als einziges Land neben dem Bund eine Zweierkoalition aus ÖVP und SPÖ habe.

Lob gab es für seinen jungen LHStv. Michael Schickhofer von der eigentlich stärksten Partei, der SPÖ: „2010 war es ungewöhnlich, dass der Zweite den Ersten unterstützt. 2015 war‘s ungewöhnlich, dass der Erste den Zweiten wählt.“ Freundliche Worte zur schwarz-roten Koalition auf Weißgrün gab es auch von Kurz: „Wir würden uns im Bund wünschen, so zusammenzuarbeiten wie in der Steiermark, lieber Hermann, das ist dein Verdienst als Führungsfigur.“

Schützenhöfer warnte dafür, dass die großen Parteien den Draht zu den Wählern verlören: „Wir reden seit Jahren über Reformen, aber die Leute und die Unternehmer gehen uns nicht mit, wenn dann nichts geschieht. Ich will daher, dass wir aufhören, unsere rechtschaffenen Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen, Träumereien von einer weiteren Urlaubswoche müssen aufhören. Die Regulierungswut kostet Wähler und Jobs.“ Und vor allem, so Schützenhöfer: „Auf Bundesebene müsste es doch auffallen - die SPÖ hat die Arbeiter verloren und die ÖVP die Unternehmer. Wir müssen die Unternehmer stärken und nicht schwächen.“

Einige Punkte des Arbeitsprogrammes postulierte Schützenhöfer vor den Abgeordneten, die seit Freitag getagt hatten: Mehr Arbeit, geschaffen durch starke heimische Unternehmen, weiters eine „Beteiligungsoffensive KMU“ plus Breitbandoffensive sowie kurze und rasche Behördenwege im Zuge von Bürokratieabbau. „Wir müssen auch die Aufgabenreform angehen, mit Bund und Gemeinden“, so der LH. Ein weitere Punkt seien die Förderung der Forschungsaktivitäten der steirischen Unternehmen: „Den Spitzenwert von 4,8 Prozent Forschungsquote verdanken wir vor allem Firmen. Bei allem Sparwillen, den wir haben müssen, da muss investiert werden.“ Im Frühjahr werde außerdem ein „kraftvoller Vorstoß“ präsentiert, wo die Steiermark in Sachen Spitäler und niedergelassener Bereich in 20 Jahren stehen werde.

Zum Thema Mindestsicherung sagte Schützenhöfer, wenn er sich bei 85,5 Millionen Euro im Jahr die steigenden Kosten anschaue, „und es dabei immer mehr gibt, die nebenbei ein bissl pfuschen gehen, dann stimmt da etwas nicht“. Er führe keinen Klassenkampf, aber „trauen wir uns nicht mehr zu sagen, dass ein gesunder Menschen arbeiten gehen soll und eigenes Einkommen mit Würde und Selbstachtung zu tun hat?“

Zum Thema Flüchtlinge - im steirischen Grenzraum von Spielfeld und Bad Radkersburg mit den beiden Sammelstellen besonders aktuell - sagte Schützenhöfer: Es sei notwendig selbst Maßnahmen zu setzen und man erwarte von der EU Maßnahmen, doch sei diese bisher alles schuldig geblieben. „Wir sind nicht EU-Außengrenze, es gibt sichere Drittstaaten, wir können nicht das Lager für Flüchtlinge aus aller Welt sein.“ Spielfeld dürfe nicht zum Wartesaal werden. Es sei gut gewesen, sich beim Asylgipfel auf die Zahl an Flüchtlingen zu verständigen, die man aufnehmen könne. Denn die Frage sei, was das Land vertrage - „ohne soziale Unruhen, damit der Spalt, der schon besteht, nicht zum Graben wird“.

Landtagsklubchefin Barbara Eibinger-Miedl nannte die steirische ÖVP die Partei der Regionen: Man stelle 70 Prozent der Bürgermeister und sei dementsprechend fest verankert. Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg gab die Parole aus, politische Mehrheiten für „die Werte und Überzeugungen“ der steirischen ÖVP zu gewinnen.

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