Flüchtlinge - Merkel und Renzi wollen Schlepper gemeinsam bekämpfen

Berlin (APA/dpa/AFP/Reuters) - Deutschland und Italien wollen in der Flüchtlingskrise noch stärker als bisher im Kampf gegen Schlepperbanden kooperieren. Geplant seien unter anderem eine gemeinsame Trainingsmission zur Stärkung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.

Beide Länder hätten ein „maximales Interesse“, dass die staatlichen Strukturen und Sicherheitskräfte in Libyen wieder gestärkt würden, um Schlepper und illegale Migration zu bekämpfen. Merkel betonte: „Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen.“

Renzi versicherte, Italien tue alles, um die Sicherheit im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu gewährleisten. Mittlerweiler würden „hundert Prozent der Flüchtlinge“ registriert, es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht. Zugleich verlangte der italienische Regierungschef europäische Solidarität. Jahrelang habe es so ausgesehen, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches Problem. „Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist“, sagte Renzi.

Im Streit um die italienische Beteiligung an den der Türkei von der EU zugesagten drei Milliarden Euro versicherte Renzi, sein Land werde seinen Teil an der Finanzierung übernehmen. Rom warte nur noch auf einige Antworten der EU-Kommission in diesem Zusammenhang. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass wir unseren Beitrag leisten, sobald die Antworten eingetroffen sind“, sagte Renzi.

Merkel bescheinigte Italien einen erfolgreichen Reformkurs vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Beide Länder wollten auch in diesem Bereich ihre Kooperation „verstärken und neu beleben“. Renzi erklärte, wenn man populistische Bestrebungen bekämpfen wolle, brauche es auch Wirtschaftswachstum und Schritte gegen Arbeitslosigkeit. Europa müsse einen anderen Kurs einschlagen und müsse wieder stolz auf sich selbst sein und auf seine Vergangenheit, sagte Renzi. Beide Regierungschefs bemühten sich sichtlich um eine Verbesserung der in jüngster Zeit abgekühlten bilateralen Beziehungen.