UN-Experte sieht Versammlungsfreiheit in Südkorea zunehmend gefährdet

Seoul (APA/dpa) - Südkorea hat bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach Angaben eines UN-Experten in den vergangenen Jahren Rückschritte gemacht. Es gebe kein „dramatisches Ende dieser Rechte, jedoch eine schleichende Neigung, diese abzubauen“.

Selbst Gerichte tendierten zuletzt dahin, diese Rechte eher zu beschränken, sagte der Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Vereinten Nationen, Maina Kiai, am Freitag in Seoul. Der Anwalt aus Kenia war bei seiner ersten „offiziellen Mission“ in Asien zehn Tage in Südkorea. Er sprach unter anderen mit Regierungsvertretern, zivilen Organisationen und Gewerkschaften.

Kiai würdigte Südkoreas erfolgreichen Weg von einem autoritären Herrschaftssystem zur Demokratie. Er mahnte jedoch, es widerspreche internationalen Standards, wenn nicht vorher angemeldete Kundgebungen automatisch als gesetzeswidrig eingestuft würden. Zudem müssten die Behörden von übermäßiger Polizeigewalt bei Demonstrationen absehen.

„Gewisse Polizeitaktiken“ wie der Einsatz von Wasserwerfern und Busbarrikaden würden die Spannungen zwischen Polizei und Demonstranten vergrößern. So sei ein 69-jähriger Landwirt bei Kundgebungen gegen die Regierung im November von einem Wasserwerfer schwer verletzt worden.

Kiai kritisierte zudem „eine Reihe von Hürden für Gewerkschaften, sich für die Rechte ihrer Mitglieder einzusetzen“. Als problematisch nannte er die Auflösung einer Lehrergewerkschaft, weil diese neun entlassene Lehrer als Mitglieder aufgenommen hatte, und die Weigerung des Justizministeriums, einem Verband für sexuelle Minderheiten Rechtsstatus zu verleihen. Einen detaillierten Bericht will Kiai im Juni dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.