Flüchtlinge: Rote Fakten 2 - Kürzung laut ÖVP notwendiges Signal

Linz (APA) - ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verteidigt die angestrebte Kürzung der Mindestsicherung in OÖ als notwendiges Signal. „Die Sozialstandards eines Landes dürfen nicht dazu führen, dass es zum Zielland Nummer 1 für Flüchtlinge wird.“ Solange eine Harmonisierung der Sozialleistungen in allen europäischen Ländern nicht möglich sei, „müssen wir selbst Maßnahmen setzen“.

Den Landesräten Reinhold Entholzer (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) hielt Hattmannsdorfer in einer Aussendung vor, die „Dringlichkeit der Sache nicht erkannt zu haben“. Aufgrund der Asylfakten rechnet er damit, dass die Zahl der BMS-Bezieher aus dem Flüchtlingskreis heuer in OÖ um 9.500 steigen werde. Und es sei davon auszugehen, dass jene anerkannten Asylwerber und subsidiär Schutzbedürftigen eher den Maximalbetrag von 914 Euro erhalten werden. Daher „müssen wir heute Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung der Sozialleistung setzen“, wiederholte er den ÖVP-Standpunkt.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA461 2016-01-29/16:13