Hypo-U-Ausschuss - Einsilbiger Ex-Berater erzürnte Verfahrensrichter

Wien/Klagenfurt (APA) - Allgemeine Antworten des ehemaligen Morgan-Stanley-Beraters und späteren Hypo-Finanzvorstands Johannes Proksch im Hypo-U-Ausschuss haben Verfahrensrichter Walter Pilgermair erneut verärgert. „Was war ihre Leistung“, fragte Pilgermair ungeduldig in Bezug auf die Tätigkeit von Proksch als BayernLB-Berater für die Hypo-Causa Mitte November 2009 bis Anfang 2010.

Gleich danach wurde Proksch Vorstand bei der inzwischen verstaatlichten Hypo Alpe Adria und blieb das auch noch bei der nunmehrigen Heta.

Von Morgan Stanley und der BayernLB sei er nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden, und von der Hypo-Abbaugesellschaft Heta nicht vom Bankgeheimnis, erklärte der Banker in seinem Eingangsstatement. Proksch beriet die Bayern im Vorfeld der Verstaatlichung. Dass er später Hypo-Vorstand wurde, sei kein Problem. Auch vom Chef der Finanzprokurator Wolfgang Peschorn sei dahingehend nie Kritik gekommen, betonte Proksch im Verlauf auf Fragen von Abgeordneten. BayernLB-Themen wie den Eigenkapitalstreit habe er bewusst nicht selbst angegriffen, wie er im Verlauf auf Fragen von Abgeordneten sagte.

Es sei ein Beratungsmandat für Morgan Stanley als BayernLB-Finanzberater und kein Verhandlungsmandat gewesen. Wegen des hohen Wertberichtigungsbedarfs der Hypo Alpe Adria im Herbst 2009 - 2,1 Mrd. Euro - habe man seine Dienste dem Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB angeboten. „Was haben sie getan“, bohrte Pilgermair nach. Ein Finanzberater entwickle üblicherweise Szenarien und lege auf Grundlage der Kapitalimplikationen verschieden Szenarien vor. „Sagen sie uns konkret, was sie gemacht haben“, ließ der Verfahrensrichter nicht locker. Er habe Analysen der Finanzimplikationen gemacht, was der Verlust der Hypo-Tochter für den Eigentümer BayernLB bedeute und Szenarioanalysen in der aufgetretenen Unterkapitalisierung. Andere Analysen habe er nicht gemacht.

Pilgermair und Proksch lieferten sich ein Wortgefecht. „Das ist eine ernste Angelegenheit. Das hier ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss“, betonte Pilgermair. „Ihre Fragen sind allgemein“, erwiderte Proksch. „Meine Fragen sind nicht allgemein. Sie sollen die einfache Frage beantworten“, reagierte der Verfahrenrichter ungeduldig. Neben den Szenarioanalysen habe er auch den Mandanten begleitet und die Konsequenzen der Gesprächstermine in die Analysen eingearbeitet.

Proksch war im Dezember 2009 als Berater der BayernLB bei den Verstaatlichungs-Verhandlungen im Finanzministerium anwesend. Er war auch in der Hypo-Verstaatlichungsnacht am 13. und 14. Dezember 2009 dabei. Ab April 2010 fungierte er als Finanzvorstand der Hypo Group Alpe Adria AG - später Heta - bis zum Jahr 2015, und ist aktuell Finanzvorstand der an den US-Fonds Advent verkauften Hypo-Südosteuropa Holding.

Bei der verstaatlichten Hypo Alpe Adria galt das Jahr 2010 als „Bereinigungsjahr mit Sanierungsstrategie und neuer Governance. Das Jahr 2011 und 2012 seien im Zeichen von „sehr zähen Verkaufsaktivitäten und weiterer Rekapitalisierung gestanden. Das Jahr 2013 bezeichnete der ehemalige Hypo-Finanzvorstand als „Schicksalsjahr“ mit überraschend hohen Auflagen und einer Rezession in den südosteuropäischen Ländern. Im „Entscheidungsjahr“ 2014 stand eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria im Raum. Inklusive Einrichtung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta zahlte die Republik Österreich bisher 5.5 Mrd. Euro.

Ohne die Arbeit der „sehr engagierten Mitarbeiter“ wären die Verluste der verstaatlichten Hypo Alpe Adria von 2009 bis 2014 höher ausgefallen, verteidigte Proksch die Arbeit der Banker. Proksch verlas im Hypo-U-Ausschuss in seinem Einstiegsstatement auch Richtigstellungen von Medienberichten, in denen Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden.