Flüchtlinge - Ljubljana und Zagreb befürchten Destabilisierung

Ljubljana (APA) - Slowenien und Kroatien befürchten eine Destabilisierung des Westbalkans durch restriktive Maßnahmen in der Flüchtlingskrise. Diese könnten nämlich zu bilateralen Spannungen führen, teilten der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar und sein neuer kroatischer Amtskollege Tihomir Oreskovic nach ihrem ersten Treffen am Freitag in Ljubljana mit. Sie beklagten das Fehlen einer europäischen Lösung.

Oreskovic unterstützte in diesem Zusammenhang die Initiative seines slowenischen Amtskollegen, Mazedonien stärker bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland zu unterstützen. Die beiden Regierungschefs hätten eine enge Kooperation bei der Umsetzung dieser Initiative vereinbart. Cerars Vorschlag sieht vor, dass die EU-Länder Mazedonien mit Geld, Technik und Personal aushelfen, damit das Balkanland jene Flüchtlinge aufhalten kann, die von Griechenland einreisen wollen.

Die bisherige Kooperation der beiden Nachbarländer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war nicht besonders vorbildhaft. Ljubljana warf Zagreb mangelhafte Kooperationsbereitschaft vor. Zagreb kritisierte hingegen scharf den slowenischen Grenzzaun und schickte zahlreiche Protestnoten nach Ljubljana mit der Begründung, der Drahtzaun würde teilweise auf dem kroatischen Gebiet stehen.

Nach dem Regierungswechsel in Kroatien hofft Slowenien auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Dass Oreskovic Ljubljana als Ziel seiner ersten Auslandsreise wählte, wird von Beobachtern als positives Zeichen gesehen. Unter dem sozialdemokratischen Vorgänger Oreskovic‘ hatten sich die bilateralen Spannungen verschärft. So ließ Zagreb wegen einer Abhöraffäre das nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen eingesetzte Schiedsverfahren im Grenzstreit platzen, in der Flüchtlingskrise warf Ljubljana dem südlichen Nachbarland vor, ohne jegliche Vorwarnung tausende Migranten an die Grenze zu schicken.

Cerar und Oreskovic betonten vor diesem Hintergrund, dass die Flüchtlingskrise eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder erfordere. Außerdem sollen die bilateralen Beziehungen insbesondere im wirtschaftlichen Bereich gestärkt werden. Dagegen streiften die beiden Regierungschefs nicht an jenem Thema an, das die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken schon seit einem Vierteljahrhundert in Atem hält, der ungeklärte Grenzverlauf in der Adriabucht von Piran. Slowenien hält auch nach dem Rückzug Kroatiens am internationalen Schiedsverfahren in dieser Frage fest.