Stöger 2 - Kein Anlass für weitere Arbeitszeit-Flexibilisierung

Wien (APA) - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will die Sozialpolitik den aktuellen Entwicklungen anpassen: „Wir kommen bei Industrie 4.0 an und es braucht auch eine Sozialpolitik 4.0.“ Wesentlich sei dabei, dass man mit nationalen Lösungen immer weniger Gestaltungsraum habe, man daher international abgestimmt vorgehen müsse.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Europa bleibt für den Minister das Thema Arbeitszeit-Verkürzung bzw. Überstunden-Vermeidung jedenfalls auf der Agenda. Derzeit würden nämlich viele vor lauter Arbeit gar nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben gestalten sollen, während bei anderen die Arbeitszeit bei null stehe.

An eine gesetzliche Arbeitszeit-Verkürzung denkt Stöger dabei vorerst nicht. Historisch sei es immer so gewesen, dass zunächst Kollektivverträge geändert worden seien, später ein General-KV und erst danach seien im Arbeitszeitgesetz neue Regeln aufgestellt worden: „Dieser Weg ist der richtige.“

Abgelehnt werden vom Minister so manche Rezepte der Arbeitgeber, wie man zu mehr Beschäftigung kommen könnte, etwa über eine Arbeitszeit-Flexibilisierung. Es gebe nichts flexibleres als die Arbeitszeit in Österreich, findet Stöger: „Die Woche hat 168 Stunden - mehr werden es nicht und es wird diese 168 Stunden gearbeitet, da braucht man nur in ein Krankenhaus oder in die Stahlindustrie gehen.“ Den Arbeitgebern gehe es vielmehr darum, Zuschläge nicht mehr entsprechend ausbezahlen zu müssen.

Keine Unterstützung Stögers gibt es auch für immer wiederkehrende Überlegungen, an Sonntagen die Läden öffnen zu dürfen. „Die Gesellschaft braucht Zeiten, die konsumfrei sind.“ Da gehe es um grundsätzliche Fragen wie jene, wann sich eine Gesellschaft Ruhe nehme.

Sicher sein können sich die Sozialpartner, dass sie auch unter dem neuen Sozialminister gehört werden: „Ich binde gerne Menschen ein“, betont der aus der Metallergewerkschaft stammende Ressortchef. Es sei auch durchaus sinnvoll, eng abgestimmt mit den Sozialpartnern zu arbeiten. Dass ein Sozialminister in deren Würgegriff ist, sieht Stöger nicht so. Vielmehr handle es sich um Experten, mit denen man Fragen konstruktiv angehen könne.

Skeptisch ist der Ressortchef, was Überlegungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angeht, die Sozialpartner zu übergehen, wenn sie innerhalb gewisser Fristen keine Lösung zusammenzubringen. Fristen könnten zwar positiv sein, doch gibt Stöger zu bedenken: „Wenn ich in der Sozialpartnerschaft kein Ergebnis habe, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich auch im Parlament keines habe, sehr groß.“

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